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EuGH stärkt kommunalen Kartellschadensersatzklägern den Rücken

EuGH stärkt kommunalen Kartellschadensersatzklägern den Rücken

By | 31 Oct 2018

EuGH stärkt kommunalen Kartellschadensersatzklägern den Rücken

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Kammergericht Berlin: Bitcoin keine Rechnungseinheiten nach KWG und kein E-Geld nach ZAG

Kammergericht Berlin: Bitcoin keine Rechnungseinheiten nach KWG und kein E-Geld nach ZAG

By , , , and | 15 Oct 2018

Das Kammergericht Berlin (4. Strafsenat) hat am 25. September die Feststellung getroffen, Bitcoins seien keine Rechnungseinheiten iSd Kreditwesengesetzes ("KWG") und auch kein E-Geld iSd Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ("ZAG"). Es verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Berlin vom 15. November 2017, das bereits einen Freispruch für den Angeklagten vorsah (Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18), 4 35/18)).

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EuG bestätigt Kartellbußen für Private Equity Investoren

EuG bestätigt Kartellbußen für Private Equity Investoren

By | 11 Oct 2018

Das EuG hat am 12. Juli 18 die Klagen der Investment Bank & Vermögensverwaltungsgesellschaft Goldman Sachs & anderer Beteiligter, die gegen die Unternehmen verhängte gesamtschuldnerische Kartellbuße zu annullieren, abgewiesen & die Unternehmen verpflichtet, die Kartellbuße zu bezahlen.