The German Competition Authority imposed again fines for resale price maintenance
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Das Bundeskartellamt (BKartA) geht weiter strikt gegen die Durchsetzung von Preisempfehlungen vor. Es hat am 12. Januar 2017 Bußgelder in Höhe von insg. EUR 4,43 Mio. gegen die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH sowie gegen vier verantwortliche Manager verhängt.
Auslöser des Verfahrens
Ausgelöst wurde das Verfahren durch Beschwerden von Händlern. Das BKartA durchsuchte danach einzelne Hersteller.
Festgestelltes Verhalten
Nach den Feststellungen des BKartA haben die Hersteller unzulässigen Druck auf preisgünstigere Händler ausgeübt, insbesondere indem sie Liefersperren angedroht und teilweise auch durchgesetzt haben. Zum Teil haben danach auch konkurrierende Händler die Einhaltung der Mindestpreise überwacht, indem sie Meldungen über „Abweichler“ abgegeben haben und die Hersteller aufforderten, auf die Einhaltung des Preisniveaus zu achten.
Entscheidung
Die Unternehmen haben mit dem Bundeskartellamt kooperiert, so dass alle Verfahren im Wege einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung abgeschlossen werden konnten (sog. Settlement).
Auf die Verhängung von Bußgeldern gegen involvierte Händler wurde aus Ermessenserwägungen verzichtet.
Bei einigen Unternehmen hat sich die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit bußgeldmindernd ausgewirkt
Praxistipp Dr. Dethof
Grundsätzlich müssen Händler frei sein in der Setzung ihres Verkaufspreises. Der Hersteller darf diesbezüglich keine Vorgaben machen. Kartellrechtlich unbedenklich sind lediglich unverbindliche Preisempfehlungen. Diese dürfen aber keinerlei Druck auf den Händler ausüben. Das BKartA hat dazu einen Leitfaden angekündigt, der voraussichtlich in den nächsten Wochen im Entwurf veröffentlicht wird. Fieldfisher hat eine Übersicht erstellt zu den wichtigsten Punkten zu dem Umgang mit Wiederverkäufern, die Interessierte bei heike.jasper@fieldfisher.com kostenlos anfordern können.
Überblick zu bisherigen Entscheidungen des BKartA
Das BKartA ist in den letzten Jahren immer wieder gegen vertikale Preisbindungen vorgegangen. Im Folgenden ein Überblick zu ausgewählten Entscheidungen:
- Preisbindung im Lebensmittelhandel (Dezember 2016)
In dem sog. Vertikalfall wurden zuletzt (Dezember 2016) gegen mehrere Lebensmittelhändler, unter anderem Edeka Bußgelder in einer Gesamthöhe von EUR 18,3 Mio. verhängt. Die Unternehmen haben sich in der Zeit von 2006 bis 2009 an Absprachen über die Ladenpreisgestaltung von Bier beteiligt. Bereits im Mai wurden elf Unternehmen im Lebensmittelhandel wegen vertikaler Absprachen mit Geldbußen in Höhe von EUR 112 Mio. belegt. Zu den weiteren vom Vertikalfall betroffenen Markenprodukten gehörten Produkte aus den Warengruppen Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukte. Insgesamt wurden im Vertikalfall 38 Einzelgeldbußen gegen 27 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von EUR 260,5 Mio. ausgesprochen. Das Verfahren begann mit den Untersuchungen bereits im Jahr 2010.
Pressemitteilung des BKartA vom 15. Dezember 2016
Pressemitteilung des BKartA vom 9. Mai 2016
Pressemitteilung des BKartA vom 18. Juni 2015
- Preisbindung bei LEGO-„Highlightartikeln“ (Januar 2016)
EUR 130.000 wurden im Januar 2016 gegen die LEGO GmbH verhängt. LEGO hatte beim Vertrieb sogenannter Highlightartikel Händler dazu gedrängt, die Endverkaufspreise anzuheben. LEGO drohte zum einen mit Nichtbelieferung, richtete zum anderen die Höhe von Preisnachlassen an das Befolgen der Vorgaben. Die Händler und Artikel wurden dabei zur Überprüfung in Listen festgehalten.
Pressemitteilung des BKartA vom 12. Januar 2016
- Vertikale Preisbindung im Matratzenfall (Oktober 2015)
Sowohl gegen die Recticel Schlafkomfort GmbH als auch gegen die Metzeler Schaum GmbH verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder wegen verbotener Preisbindung gegenüber ihren Händlern. Dabei musste Recticel EUR 8,2 Mio. (August 2014) zahlen und Metzeler EUR 3,38 Mio (Februar 2015). Das Verfahren wurde mit der Verhängung einer Geldbuße gegen die Tempur Deutschland GmbH in Höhe von EUR 15,5 Mio. im Oktober 2015 abgeschlossen.
Pressemeldung des BKartA vom 22. Oktober 2015
- Vertikale Preisbindung mit „Street Price“ Vorgabe (Mai 2015)
Die United Navigation GmbH wurde im Mai 2015 mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 300.000 belegt. Das Unternehmen vereinbarte über einen Zeitraum von fünf Jahren mit seinen Händlern (vor allem Online-Händlern), dass diese gewisse Endkundenpreise für portable Navigationsgeräten nicht unterschreiten. Bei Nichteinhaltung des Preisniveaus wurde um Durchsetzung eines neben dem UVP vorgegebenen „Street Prices“ gebeten und mit Lieferstopps oder rechtlichen Schritten gedroht.
- Vertikale Preisbindung im Kosmetikbereich (Juli 2013)
Auch gegen die WALA Heilmittel GmbH verhängte das Bundeskartellamt im Juli 2013 ein Bußgeld in Höhe von EUR 6,5 Mio. Das Unternehmen hatte nach dem Vorwurf des Bundeskartellamts seine Händler unter Druck gesetzt und im Falle der Unterschreitung der vorgegebenen unverbindlichen Preisempfehlungen zum Teil Liefersperren verhängt.
Pressemitteilung des BKartA vom 31. Juli 2013
- Durchsetzung von Preisempfehlungen (August 2012)
TTS Tooltechnic musste im August 2012 ein Bußgeld in Höhe von EUR 8,2 Mio. zahlen. Nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes forderte TTS Tooltechnic in Gesprächen mit seinen Händlern die Einhaltung der unverbindlichen Preisempfehlungen und drohte andernfalls mit einer Verschlechterung der Lieferkonditionen oder dem Abbruch der Lieferbeziehung.
Pressemitteilung des BKartA vom 20. August 2012
- Kickback Rabatte (Juni 2010)
Garmin hatte nach dem Vorwurf des Bundeskartellamts Händler, die Garmin Navigationsgeräte besonders günstig über das Internet anboten, durch die Gewährung von besonderen Rabatten dazu veranlasst, die unverbindlichen Preisempfehlungen nicht zu unterschreiten. Daher verhängte das Bundeskartellamt im Juni 2010 ein Bußgeld in Höhe von EUR 2,5 Mio.
Pressemitteilung des BKartA Juni 2010
- Überwachungssystem (25. September 2009)
Der Kontaktlinsenhersteller CIBA unterhielt nach dem Vorwurf ein Überwachungssystem, mittels dessen Händlerverkaufspreise im Internet beobachtet wurden. Bei Preisabweichungen wurden die entsprechenden Händler kontaktiert. Sie wurden zur Anhebung der Preise aufgefordert. Bußgeld EUR 11,5 Mio. (25. Sep. 2009).
Pressemitteilung BKartA vom 25. September 2009
- Vereinbarung des Wiederverkaufspreises (April 2009)
Microsoft musste im April 2009 ein Bußgeld in Höhe von EUR 9 Mio. zahlen. Microsoft hatte nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes für einige Händler den Weiterverkaufspreis für ein Softwarepaket verbindlich festgesetzt.
Pressemitteilung des BKartA vom 8. April 2009
- Preisempfehlung (Jahr 2009)
Führende Anbieter von Brillengläsern hatten, so das Bundeskartellamt, im Jahr 2009 unverbindliche Preisempfehlungen unter Einschluss der Handwerksleistung an Optiker herausgegeben. Die Optiker hatten sich größtenteils daran gehalten, so dass die Empfehlungen wie Mindestpreise wirkten. Die Hersteller haben auf Druck des Bundeskartellamtes auf die künftige Herausgabe einer UVP-Liste verzichtet, sodass kein Bußgeld verhängt wurde.
Pressemitteilung des BKartA vom 25. März 2009
English
The German Competition Authority imposed again fines for resale price maintenance
The German Competition Authority (Bundeskartellamt, BKartA) continues to proceed strictly against the enforcement of resale price maintenance (RPM). On the 12th of January 2017 fines of a total amount of EUR 4.43 million have been imposed against the five furniture makers aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH as well as on four responsible managers.
Reason for the procedure
The proceedings were initiated due to complaints of retailers. For this reason the BKartA searched single manufacturers (dawn raids).
Determined behaviour
The BKartA found that the manufacturers had applied inadmissible pressure on lower-price retailers, especially by threatening to or in some cases actually refuse to supply. Some of the competing retailers had also helped to monitor compliance with the set minimum sales prices by reporting to the manufacturers the deviating retailers and asking them to ensure that the price level was maintained.
Decision
Because of the cooperation of all of the involved companies, the BKartA was able to conclude the proceedings by way of settlement. The imposition of fines on the retailers involved has been waived for discretionary reasons. For some of the companies the limited financial performance led to a reduction in fine.
Practical tip Dr. Dethof
In principle retailers have to be free to set their own retail prices. The manufacturers are not allowed to give any instructions. Non-binding recommended resale prices are harmless from an antitrust point of view but only if they are not enforced by applying pressure on the retailer. The BKartA announced that there will be a guideline that will be published as a draft within the next weeks. Fieldfisher created an overview of the most important aspects regarding dealing with resellers, which can be requested by everyone interested free of charge from heike.jasper@fieldfisher.com.
Overview of the previous decision of the BKartA
The BKartA proceeded in the last years quite often against vertical price fixing. The following is an overview of selected decisions:
- Price fixing in the food trade (December 2016)
The last fine of EUR 18.3 million was imposed on several food merchants, among others Edeka, in the so-called "vertical case" (December 2016). Between 2006 and 2009, the companies have been involved in agreements on the pricing of beer. Already in May 2016 eleven companies involved in the food trade have been fined because of vertical agreements amounting EUR 112 million. The vertical case included products from the product groups confectionery, coffee, animal food, beer and personal care products. In total, 38 individual fines were imposed on 27 companies with a total volume of EUR 260.5 million. The procedure began already in 2010 with investigations.
Press release German Competition Authority dated 15 December 2016
Press release German Competition Authority dated 9 May 2016
Press release German Competition Authority dated 18 June 2015
- Price fixing of LEGO highlights (January 2016)
EUR 130,000 were imposed on LEGO GmbH in January 2016. LEGO had urged the retailers to raise the end-customer prices of the so-called "highlight articles". LEGO threatened to terminate the supply and based the amount of price reductions on the compliance with the recommendations. The retailers and the articles were recorded in lists for monitoring.
Press release German Competition Authority dated 12 January 2016
- Vertical price fixing in the mattress case (October 2015)
The BKartA imposed fines against the Recticel Schlafkomfort GmbH and against Metzeler Schaum GmbH because of prohibited price fixing of their retailers. Recticel had to pay EUR 8.2 million (August 2014) and Metzeler EUR 3.38 million (February 2015). The proceedings were concluded in October 2015with the imposition of a fine of EUR 15.5 million against Tempur Deutschland GmbH.
Press release German Competition Authority dated 22 October 2015
- Retail price maintenance and "Street Prices" (Mai 2015)
The United Navigation GmbH was fined in May 2015 with an amount of EUR 300,000. Over a period of five years the company had agreed with its retailers (especially online retailers) that they will not undercut the recommended retail prices for portable navigation devices. If the price level was not complied with, the retailers were requested to enforce a "street price", which was stipulated in addition to the RRP, and threatened with the termination of supply or legal steps.
- Vertical price fixing at the cosmetics sector (July 2013)
The BKartA also imposed a fine of EUR 6.5 million against WALA Heilmittel GmbH in July 2013. According to the allegation of the BKartA the company had applied pressure on its retailers and had terminated the supply if the prescribed non-binding recommended retail prices were not complied.
Press release German Competition Authority dated 31 July 2013
- Enforcement of recommended resale prices
TTS Tooltechnik had to pay a fine of EUR 8,3 million in August 2012. Due to the findings of the BKartA TTS Tooltechnik demanded in conversations with the retailers to strict compliance with its prices and threatened to worsen the supply conditions or terminate supply.
Press release German Competition Authority dated 20 August 2012
- Kick-Back rebates
Garmin, according to the allegation of the BKartA, had offered special rebates to resellers who distributed Garmin navigation devices at particularly low prices over the Internet, in order not to undercut the recommended resale prices. The BKartA therefore imposed a fine of EUR 2.5 million in June 2010.
Press release German Competition Authority dated June 2010
- Monitoring
CIBA, a manufacturer of contact lenses, maintained a system that enabled it to monitor reseller's internet price. In case of deviating prices, the relevant resellers were contacted and asked to raise their prices. The fine was EUR 11.5 million.
Press release German Competition Authority dated 25 September 2009
- Agreements on resale prices
Microsoft had to pay a fine of EUR 9 million in April 2009. According to the findings of the BKartA Microsoft had fixed the resale price of a software package for certain resellers.
Press release German Competition Authority dated 8 April 2009
- Price recommendation
In 2009 leading manufacturers/suppliers of spectacle lenses provided opticians with price recommendations which included the opticians' crafting services. Most opticians observed these prices, effectively turning them into minimum prices. Due to pressure exerted by the BKartA, the manufacturers have now refrained from issuing RRP lists. Due to the agreement, the BKartA did not impose any fines.
Press release German Competition Authority dated 25 March 2009