Kartellrecht & Compliance - Bundeskartellamt verhängt weitere Bußgelder gegen Hersteller von Betonpflastersteinen wegen Preisabsprachen
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Bundeskartellamt: Bußgelder gegen Hersteller von Betonpflastersteinen (rund € 6,2 Mio.)
Das Bundeskartellamt hat am 11. September 2014 Geldbußen gegen 14 Unternehmen und 17 persönlich Verantwortliche wegen Preisabsprachen verhängt.
Kartell
Nach den Feststellungen des BKartA bezogen sich die Verstöße auf Betonpflastersteine in Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Gebieten von Ende 2006 bis Anfang 2010.
Der Präsident des BKartA, Mundt, dazu: „Die Unternehmen waren Teilnehmer der sogenannten „Unternehmertreffen West bzw. Ost“ in Nordrhein-Westfalen, die etwa fünfmal jährlich stattfanden. Unter den Teilnehmern herrschte das gemeinsame Grundverständnis, dass man sich im Vertrieb von Standard-Betonpflastersteinen für den Straßen-, Garten- und Landschaftsbau gegenseitig keinen aggressiven Preiswettbewerb mache. Nahezu alle der genannten Unternehmen nahmen an einem Marktinformationssystem „Betonpflastersteine“ teil, deren Ergebnisse in den Unternehmertreffen diskutiert wurden. Auf dieser Basis wurden zu den jeweils passenden Zeitpunkten für die Jahre 2007 (zum Teil 2008) bis 2010 konkrete Größenordnungen von Preiserhöhungen untereinander vereinbart.“
Das BKartA hat Bußgelder in Höhe von rund € 6,2 Mio. gegen 14 Unternehmen und 17 persönlich Verantwortliche wegen Preisabsprachen verhängt. Fünf Unternehmen erhielten eine Bußgeldreduzierung aufgrund der Kooperation mit dem BKartA (Bonusregelung). Im Übrigen wurden die Verfahren überwiegend einvernehmlich ("Settlement") beendet.
Verfahren
Das BKartA hatte bereits im Jahr 2012 Bußgelder in Höhe von rund € 2,3 Mio. wegen Preisabsprachen in anderen Gebieten gegen weitere sechs Unternehmen und persönlich Verantwortliche verhängt.
Hintergrund: Marktinformationssysteme
Marktinformationssysteme sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Im Jahr 2012 hatte das BKartA für Marktinformationssysteme Standards zur kartellrechtskonformen Gestaltung herausgegeben im Fallbericht zum Sektor Milch (s. Link unten).