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Insight

Neue Sanktionen der EU, der USA und Großbritanniens gegen Russland und Belarus (Stand: 19. April)

19.04.2022

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Germany

Angesichts der raschen Ausweitung der Sanktionen der EU, der USA und des Vereinigten Königreichs gegen Russland und Belarus in der letzten Woche - und angesichts der Tatsache, dass weitere Sanktionen in Vorbereitung sind - stellen wir Ihnen hier die aktuellen Maßnahmen (bis zum 19. April) vor.
 


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Europäische Union
USA
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Zusammenfassung der Sanktionen

Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die jüngsten Sanktionen der EU, der USA und des Vereinigten Königreichs.

 

Europäische Union

Einfrieren von Vermögenswerten:
  • Sie gelten nun für insgesamt 877 natürliche und 62 juristische Personen. Es gibt Ausnahmen für humanitäre Maßnahmen in der Ukraine;
  • Zu den Banken gehören:  VTB, VEB.RF; Rossiya Bank und Promsvyanzbank. Es wird beabsichtigt, "70 % des russischen Bankenmarktes" zu erreichen;
  • Unternehmen: u. a. Internet Research Agency, SOGAZ; Rosneft Aero; JSC Rosoboronexport; JSC NPO High Precision Systems; JSC Kurganmashzavod; JSC Russian Helicopters; PJSC United Aircraft Corporation; JSC United Shipbuilding Corporation; JSC Research and Production Corporation Uralvagonzavod und JSC Zelenodolsk Shipyard [A. M. Gorky Zelenodolsk Plant];
  • Die Kriterien für die Aufnahme in die Liste wurden erweitert und umfassen nun auch "führende Geschäftsleute" in Wirtschaftssektoren, die der russischen Regierung beträchtliche Einkünfte verschaffen, sowie eine lange und wachsende Liste hochrangiger Beamter, Oligarchen, Verteidigungsunternehmen und Verbreiter von Desinformationen; und
  • Zu den Einzelpersonen gehören: Präsident Putin, Außenminister Lawrow, alle Mitglieder der Duma, 146 Mitglieder des russischen Föderationsrates und 14 Oligarchen: Alexander Pumpyansky; Alexander Vinokurov; Andrey Melnichenko; Dmitry Pumpyansky; Dmitry Mazepin; Galina Pumpyanskaya; Mikhail Oseevsky; Mikhail Poluboyarinov; Sergey Kulikov; Vadim Moshkovich; Vladimir Kiriyenko; Andrey Guryev; Dmitry Konov; Nikita Mazepin; Roman Abramovich; German Khan; Viktor Rashnikov; Alexey Kuzmichev; Alexander Mikheev; Alexander Shokhin; Andrey Ryumin; Armen Gasparyan; Artyom/ Artem Sheynin; Dmitry Kulikov; Konstantin Ernst; Marina Sechina; Suleyman Kerimov; Tigran Khudaverdyan; und Vladimir Rashevsky.
  • Die EU hat die Task Force "Einfrieren und Beschlagnahmen" eingerichtet, um die effiziente Umsetzung der EU-Sanktionen in der gesamten EU zu gewährleisten. Sie wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beschlagnahme und gegebenenfalls zur Einziehung von Vermögenswerten der aufgeführten Oligarchen koordinieren.

Finanzdienstleistungen:
  • Ein Verbot der Bereitstellung von SWIFT-Diensten für: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, VEB und VTB Bank sowie für jede Einrichtung mit Sitz in Russland, die sich (direkt oder indirekt) zu mehr als 50 % in deren Besitz befindet;
  • Ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, des Transfers oder der Ausfuhr von Euro-Banknoten nach Russland oder zur Verwendung in Russland;
  • Verbot von Investitionen, Beteiligungen oder Beiträgen zu Projekten, die vom Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) kofinanziert werden, es sei denn, diese Aktivitäten sind im Rahmen von vor dem 2. März 2022 geschlossenen Verträgen fällig;
  • Ein Verbot aller Transaktionen mit der russischen Zentralbank und ein Einfrieren aller ihrer Vermögenswerte; ausnahmsweise können Transaktionen genehmigt werden, wenn sie für die finanzielle Stabilität der EU oder eines Mitgliedstaats unbedingt erforderlich sind;
  • Ein Verbot (ab 15. April 2022) der Erbringung von Ratingdiensten oder des Zugangs zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten für russische Staatsangehörige oder natürliche Personen mit Wohnsitz in Russland oder für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in Russland;
  • Verbot von Neuinvestitionen in den russischen Energiesektor;
  • PSB, Bank Rossiya, Alfa-Bank, Bank Otkriti, Almaz-Antey, Kamaz, Novorossiysk Commercial Sea Port, Rostec, Russian Railways, Sevmash, Sovcomflot und United Shipbuilding Corporation unterliegen nun Kapitalmarktsanktionen: Der Handel mit übertragbaren Wertpapieren (einschließlich Krypto-Vermögenswerten) oder Geldmarktinstrumenten jeglicher Laufzeit, die von diesen und den zuvor aufgelisteten Unternehmen ausgegeben werden, ist verboten, und es dürfen ihnen keine neuen Darlehen/Kredite (jeglicher Laufzeit) gewährt werden (es gelten bestimmte Ausnahmen);
  • Verbot der Börsennotierung und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien russischer staatlicher Unternehmen an EU-Handelsplätzen;
  • Verbot von Einlagen russischer Staatsangehöriger oder juristischer Personen, wenn der Gesamtwert 100.000 EUR übersteigt; ausgenommen sind Staatsangehörige und Einwohner der EWR-Mitgliedstaaten und der Schweiz;
  • EU-Zentralverwahrer dürfen für russische Personen keine Dienstleistungen für übertragbare Wertpapiere mehr erbringen, die nach dem 12. April 2022 ausgegeben werden;
  • Auf Euro lautende übertragbare Wertpapiere, die nach dem 12. April 2022 ausgegeben werden, dürfen vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen nicht an russische Personen oder Einrichtungen verkauft werden;
  • Das Russische Seeschifffahrtsregister wurde in die Liste der staatlichen Unternehmen aufgenommen, die finanziellen Beschränkungen unterliegen;
  • Der Ausschluss jeglicher finanzieller Unterstützung für russische öffentliche Einrichtungen;
  • Ein erweitertes Verbot von Einzahlungen in Krypto-Wallets; und
  • Ein erweitertes Verbot des Verkaufs von Banknoten und übertragbaren Wertpapieren, die auf offizielle Währungen der EU-Mitgliedstaaten lauten, an Russland und Belarus oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland und Belarus.

Handel:
  • Erweiterte Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft in Russland (mit Ausnahme der Atomindustrie und des nachgelagerten Sektors des Energietransports);
  • Ein Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatlichen Unternehmen, die bereits Refinanzierungsbeschränkungen unterliegen;
  • Ein Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr bestimmter unfertiger Eisen- und Stahlerzeugnisse;
  • Ein Verbot der Ausfuhr von bestimmten Luxusgütern, einschließlich Personenkraftwagen im Wert von über 50.000 EUR und deren Ersatzteilen;
  • Die Sperrung des EU-Luftraums für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge;
  • Ein Verbot (ab dem 27. Mai 2022 für Verträge, die vor dem 26. Februar geschlossen wurden) des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien sowie damit verbundener Dienstleistungen (Finanzierung oder finanzielle Unterstützung, Vermittlungsdienste, technische Unterstützung und Reparaturen) im Bereich der Ölraffination.  Es gelten Ausnahmen für bereits bestehende Verträge und Notfälle;
  • Ein Verbot (für vor dem 26. Februar geschlossene Verträge) des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern und Technologien und damit zusammenhängenden finanziellen und technischen Dienstleistungen zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie, einschließlich Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugteile und -technologie, Versicherung, Inspektion und Wartung;
  • Ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und der damit verbundenen technischen und finanziellen Dienstleistungen nach Russland oder zur Verwendung in Russland. Ausnahmen gelten für den Fall, dass solche Güter für nicht-militärische Zwecke verwendet werden, sofern sie in der Zollanmeldung eingetragen und den zuständigen Behörden die erste Verwendung gemeldet wird;
  • Ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr und der damit zusammenhängenden technischen und finanziellen Dienstleistungen nach Russland oder zur Verwendung in Russland einer Liste anderer Güter und Technologien, die de facto mit den entsprechenden Listen des Vereinigten Königreichs und der USA identisch ist. Im Allgemeinen gelten ähnliche Ausnahmeregelungen und damit verbundene Notifizierungs- und Genehmigungspflichten wie für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, doch sind die Ausnahmen für 64 russische Einrichtungen in den Bereichen Verteidigung, Luftfahrt und Technologie sehr begrenzt;
  • In Bezug auf die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Separatistenregionen Donezk und Luhansk: Einfuhrverbot für alle Waren und damit zusammenhängende Dienstleistungen; Handels- und Investitionsbeschränkungen für bestimmte Wirtschaftszweige; Verbot der Erbringung von Tourismusdienstleistungen; Ausfuhrverbot für Waren und Technologien, die für die Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie oder Öl, Gas und Mineralien geeignet sind; Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen für die Infrastruktur in den Regionen und in den oben genannten Sektoren. Es gibt Ausnahmen für humanitäre Maßnahmen;
  • Es ist verboten, Güter und Technologien für die Seeschifffahrt und damit zusammenhängende Dienstleistungen direkt oder indirekt an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, um sie in Russland zu verwenden oder um sie an Bord eines unter russischer Flagge fahrenden Schiffes zu bringen;
  • Auf nationaler Ebene hat Deutschland die Zertifizierung der Nord Stream 2-Gaspipeline ausgesetzt;
  • Ein Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen in die EU, wenn diese aus Russland stammen oder aus Russland ausgeführt werden, ab August 2022;
  • Ein Verbot (mit bestimmten Ausnahmen) des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die unter russischer Flagge registriert sind, oder für Schiffe, die von Russland betrieben werden;
  • Ein Verbot für den russischen und belarussischen Straßengüterverkehr innerhalb der EU, auch im Transit (mit bestimmten Ausnahmen);
  • Ausfuhrverbote für Flugzeugtreibstoff und andere Waren wie Quantencomputer und moderne Halbleiter, hochwertige Elektronik, Software, empfindliche Maschinen und Transportausrüstung;
  • Neue Einfuhrverbote für Produkte wie Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen; und
  • Ein Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen an öffentlichen Aufträgen in den Mitgliedstaaten.

Belarus
  • Einfrieren der Vermögenswerte von 22 hochrangigen Mitgliedern des belarussischen Militärs;
  • Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten;
  • Sperrung der SWIFT-Dienste für die Belagroprombank, die Bank Dabrabyt, die Entwicklungsbank der Republik Belarus sowie deren belarussische Tochtergesellschaften;
  • Finanz- und Luftverkehrssanktionen;
  • Verbot der Börsennotierung und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien belarussischer Staatsunternehmen an EU-Handelsplätzen;
  • Eine Obergrenze von 100.000 € für Einlagen von belarussischen Staatsangehörigen, Gebietsansässigen oder Unternehmen mit Sitz in Belarus;
  • Ein Verbot des Verkaufs von übertragbaren Wertpapieren mit Euro-Dominanz, die nach dem 12. April 2022 an belarussische Staatsangehörige, Gebietsansässige oder in Belarus ansässige Unternehmen ausgegeben werden;
  • Ein Verbot der Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Zentralverwahrer für belarussische Staatsangehörige, Gebietsansässige oder Unternehmen mit Sitz in Belarus;
  • Ein Verbot (mit begrenzten Ausnahmen) des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der direkten oder indirekten Ausfuhr aller Güter mit doppeltem Verwendungszweck, aller neu aufgelisteten Güter, deren Lieferung nach Russland beschränkt ist, bestimmter Maschinen und damit verbundener finanzieller und technischer Dienstleistungen nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus; und
  • Eine Ausweitung der bestehenden Verbote für die Einfuhr von Waren zur Herstellung von Tabakerzeugnissen und der folgenden Erzeugnisse aus Belarus in die EU: Mineralien, Holz, Zement, Eisen und Stahl, Kautschuk und Kali sowie damit zusammenhängende finanzielle und technische Dienstleistungen.

Weitere wichtige Entwicklungen im Bereich der Sanktionen sind zu beachten:
Die EU hat ihre Leitlinien dahingehend aktualisiert, dass sie (anders als bei der britischen Regelung) bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmen von benannten Personen "kontrolliert" wird (und somit auch, ob Sanktionen auf dieses "kontrollierte" Unternehmen anwendbar sind), den Aktienbesitz der benannten Personen zusammenfasst. Wenn also der aggregierte Anteilsbesitz von gelisteten Personen an einem Unternehmen den Schwellenwert von 50 % erreicht, wird das Unternehmen als im gemeinsamen Besitz und unter gemeinsamer Kontrolle von gelisteten Personen stehend betrachtet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine börsennotierte Person 30 % des Unternehmens besitzt und eine andere börsennotierte Person 25 % des Unternehmens.

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USA

Einfrieren von Vermögenswerten:
  • Banken: VTB (und 20 Tochtergesellschaften), Bank Otkritie (und 12 Tochtergesellschaften), Sovcombank (und 22 Tochtergesellschaften), Novikombank, Vnesheconombank (VEB, und 25 Tochtergesellschaften), Promsvyazbank (PSB, und 17 Tochtergesellschaften), SMP Bank, Sberbank und Alfa Bank. Die Allgemeingenehmigungen sehen bestimmte Abwicklungsfristen vor;
  • Unternehmen: Dazu gehören Nord Stream 2 (und sein CEO Matthias Warnig), Atlant S und Inspira Invest A, der russische Direktinvestitionsfonds (RDIF), JSC RDIF, LLC RVC, AO ABR Management, OOO Volga Group und OOO Transoil, eine Reihe von Desinformationskanälen und eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen im Verteidigungsbereich, von denen viele Waffen hergestellt haben sollen, die im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine eingesetzt wurden, darunter: Russian Helicopters; Tactical Missiles Corporation JSC (KTRV); JSC NPO High Precision Systems; NPK Tekhmash OAO; und Joint Stock Company Kronshtadt; Alexsong Pte Ltd; AO NII Vektor; Djeco Group Holding Ltd; Invention Bridge SL; Mikron JSC; Majory LLP; Malbert Limited; Maltarent Ltd; Molecular Electronics Research Institute JSC; OOO Foton Pro; OOO Nauchno-Tekhnicheskii Tsentr Metrotek; OOO Serniya Engineering; OOO Sertal; Photon Pro LLP; Quantlog OY; SCI Griber; Serni-Film Co, Ltd; T-Platforms; Garantex Europe; Hydra Market; Alrosa; United Shipbuilding Corporation; fünf Schiffe in Verbindung mit Alfa-Lizing; und
  • Zu den Einzelpersonen gehören: Präsident Putin und zwei seiner Töchter, Katerina Tichonowa; Maria Woronzowa; Michail Mischustin; Außenminister Lawrow und zwei Familienmitglieder, Maria Lawrowa, Jekaterina Winokurowa; "Putin-nahe Eliten", darunter der Vorstand der VTB-Bank; Mitglieder der russischen Staatsduma; 16 Mitglieder des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Dschabrail Achmatow; Alexej Kriworutschko; Timur Iwanow; Yunus-Bek Evkurow; Dmitri Bulgakow; Jurij Sadowenko; Nikolaj Pankow; Ruslan Zalikow; Gennadi Schidko; Wiktor Zolotow; Dmitri Schugajew; Alexander Michejew; Juri Kowaltschuk; Boris Wiktorowitsch Obnosow; Herman Gref; Gennadi Nikolajewitsch Timtschenko; Jelena Petrowna Timtschenko; Natalja Browning; Ksenia Gennadewna Frank; Gleb Sergejewitsch Frank; Jewgenija Bernowa; Sergej Bobkow; Wjatscheslaw Dubrowinskij; Jewgeni Gladkich; Jewgeni Grinin; Anton Krugovov; Konstantin Malevanyy; Irina Nikolaeva; Yevgeniya Podgornova; Tamara Topchi; Sergey Yershov; Andrey Zakharov; und Führungskräfte der benannten Banken; Alisher Usmanov wurde hinzugefügt, jedoch mit einem Ausschluss für Unternehmen, die er direkt oder indirekt besitzt (z. B. Yandex z. B. Yandex). Die US-Regierung hat eine behördenübergreifende Initiative, die "Task Force KleptoCapture", ins Leben gerufen, um die Arbeit zur Sanktionierung von Oligarchen zu koordinieren.

Finanzdienstleistungen:
  • Ein Verbot aller Transaktionen mit der Zentralbank der Russischen Föderation, dem Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation und dem Finanzministerium der Russischen Föderation sowie des Handels mit von ihnen nach dem 1. März ausgegebenen Anleihen. Eine Allgemeingenehmigung erlaubt bis zum 24. Juni 2022 bestimmte energiebezogene Geschäfte mit der Zentralbank;
  • Für die Sberbank und 25 ausländische Tochtergesellschaften gelten Sanktionen für Korrespondenz- und Durchleitungskonten;
  • Ein Verbot des Handels mit neuen Schuldtiteln mit einer Laufzeit von mehr als 14 Tagen und neuen Aktien von strategischen Unternehmen: Sberbank, AlfaBank, Credit Bank of Moscow, Gazprombank, Russian Agricultural Bank, Gazprom, Gazprom Neft, Transneft, Rostelecom, RusHydro, Alrosa, Sovcomflot und Russian Railways. Allgemeine Genehmigungen erlauben bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit internationalen Organisationen, Lebensmitteln und Arzneimitteln, Notlandungen, Energie, bestimmten Schuldtiteln oder Aktien, Derivatkontrakten und Transaktionen mit bestimmten gesperrten Personen;
  • Ein Verbot neuer US-Investitionen in Russland;
  • Ein Verbot der Ausfuhr und Lieferung von auf Dollar lautenden Banknoten an die russische Regierung oder an in Russland ansässige Personen;
  • Die Veröffentlichung eines neuen Leitfadens des Finanzministeriums zur Einhaltung von Sanktionen, auch in Bezug auf virtuelle Währungen;
  • Eine neue Executive Order, die künftig Investitionsbeschränkungen in jedem Sektor der russischen Wirtschaft vorsieht;
  • Ausgewählte russische Banken wurden aus dem SWIFT-Nachrichtensystem entfernt;
  • Neue Investitionen von US-Personen in einem beliebigen Sektor der russischen Wirtschaft, wie vom Finanzminister festgelegt; und
  • Die Ausfuhr, Wiederausfuhr, der Verkauf oder die Lieferung von auf USD lautenden Banknoten an die russische Regierung oder eine in Russland ansässige Person.

Handel:
  • Ein Verbot der Einfuhr von Fisch, Meeresfrüchten und deren Zubereitungen, alkoholischen Getränken und nicht-industriellen Diamanten mit Ursprung in Russland in die USA;
  • Ein Verbot der Ausfuhr, Wiederausfuhr, des Verkaufs oder der Lieferung von Luxusgütern an in Russland ansässige Personen, einschließlich bestimmter alkoholischer Getränke, Tabakwaren, Schönheitsprodukte, Lederwaren, Textilien, Designerkleidung, Schuhe, Diamanten, Perlen, Edelsteine und Metalle sowie Fahrzeuge, vorbehaltlich bestimmter Allgemeiner Genehmigungen;
  • Die Aufhebung des Status der Meistbegünstigung für Russland;
  • Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl, Gas, Kohle und verwandten Produkten, wobei eine allgemeine Genehmigung die Abwicklung von Verträgen vor dem 8. März bis zum 22. April ermöglicht;
  • Ein Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern an Personen mit Sitz in Russland, einschließlich hochwertiger Uhren, Bekleidung und Alkohol sowie Luxusfahrzeuge, Schmuck und andere Waren, die häufig von "russischen Eliten" gekauft werden;
  • Verbot der Einfuhr von Gütern aus den wichtigsten Sektoren der russischen Wirtschaft, darunter Meeresfrüchte, Spirituosen/Wodka und nicht-industrielle Diamanten;
  • Ein Verbot für russische Flugzeuge (im Besitz, gechartert oder betrieben) im US-Luftraum;
  • Neue Anforderungen an die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter, die zuvor nicht für Russland kontrolliert wurden (aufgeführt in den Kategorien 3-9 der Handelskontrollliste; praktisch dieselbe Liste von Gütern wie für das Vereinigte Königreich und die EU), die Ausweitung der US-Prüfung von Transaktionen auf fast alle sensiblen Technologien, Software oder Waren mit doppeltem Verwendungszweck, die zur Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen verwendet werden könnten, sowie eine Politik der Verweigerung aller Ausfuhrgenehmigungen nach Russland, mit einigen Ausnahmen (z. B. für humanitäre Zwecke);
  • Ausweitung der Kontrollen auf im Ausland hergestellte (nicht US-amerikanische) Produkte, die direkt aus US-Technologie für militärische Endverwendung und Nutzer in Russland hergestellt werden;
  • Verbot jeglicher Lieferung von Verschlüsselungsprodukten und -software der ECCN 5A002 oder 5D002 nach Russland und Belarus.  Die Lizenzausnahme ENC ist für diese Güter nicht mehr verfügbar, außer für Ausfuhren an Unternehmen in den USA oder in einem nahe gelegenen Land. Dieses Verbot gilt auch für Software-Updates, Upgrades, Patches und andere technische Unterstützung für diese Software. Eine Lizenzausnahme für Consumer Communications Devices (CCD) gilt für Massenmarktprodukte unter der ECCN 5A992 oder 5D992;
  • Weitere 91 (zusätzlich zu den bisherigen 49) russische militärische Endverwender wurden in die Entitätsliste aufgenommen und unterliegen damit einem umfassenden Ausfuhrverbot;
  • Umfassende Sanktionen gegen die separatistischen Regionen Donezk und Luhansk, die neue Investitionen sowie die (direkte oder indirekte) Ein- und Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder Technologie verbieten. Allgemeine Genehmigungen sehen Ausnahmen vor für: Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte, Telekommunikations- und Postdienste, internationale Organisationen, persönliche Überweisungen und persönliche Internetkommunikation, bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in den Separatistengebieten durchgeführt werden, bestimmte journalistische Tätigkeiten in den Separatistengebieten und auf der Krim und
  • Eine Politik der Verweigerung von Gütern im Zusammenhang mit der russischen Tiefsee-Öl- und -Gasindustrie, die seit 2014 der Ausfuhrkontrolle unterliegen. Darüber hinaus wurden Genehmigungspflichten für die Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Verbringung (innerhalb des Landes) von für die Ölraffination benötigten Gütern nach oder innerhalb Russlands eingeführt.

Belarus:
  • Einfrieren von Vermögenswerten: 26 belarussische Personen und Einrichtungen, darunter Präsident Aljaksandr Lukaschenka und seine Frau, die Belinvestbank, die Bank Dabrabyt und Unternehmen aus dem Verteidigungs- und Sicherheitssektor; und
  • Ausfuhrkontrollen: Es gelten die gleichen Maßnahmen wie für Russland, einschließlich der Maßnahmen für Luxusgüter. Aufnahme von Unternehmen, die mit dem Verteidigungs- und Sicherheitssektor verbunden sind, in die Entitätenliste.
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Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich hat verschiedene neue Sanktionen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine angekündigt, die es jedoch noch nicht umgesetzt hat, darunter:
  • Ein völliges Verbot aller neuen Auslandsinvestitionen in Russland;
  • Bis Ende 2022 wird das Vereinigte Königreich seine Abhängigkeit von russischer Kohle und russischem Öl beenden und die Gaseinfuhren so bald wie möglich danach einstellen.

Einfrieren von Vermögenswerten:
  • Zu den Banken gehören: VTB, Credit Bank of Moscow, PJSC Sberbank, VEB.RF, Bank Otkritie, Financial Corporation PJSC, SovComBank, Bank Rossiya, IS Bank, GenBank, Promsvyazbank; Alfa-Bank; Gazprombank; Russian Agricultural Bank; Ural Bank for Reconstruction and Development; SMP Bank; und die Black Sea Bank for Development and Reconstruction.
  • Die Allgemeingenehmigungen sehen die Abwicklung bestimmter Transaktionen vor, an denen folgende Unternehmen beteiligt sind: Alfa Bank JSC; GazPromBank; Rosselkhozbank; SMP Bank; Ural Bank for Reconstruction and Development; und Tochtergesellschaften der EPs, bis zum 23. April 2022 Sovcomflot und Tochtergesellschaften bis zum 15. Mai 2022; Credit Bank of Moscow bis zum 6. Mai 2022; die Genehmigung einer begrenzten Fortführung der Geschäftstätigkeit mit Russian Railways, GEFCO und Tochtergesellschaften bis zum 23. Mai 2022; energiebezogene Zahlungen über die Sberbank; und Zahlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der britischen Tochtergesellschaft der VTB.
  • Unternehmen: Dazu gehören der Russian Direct Investment Fund, UralVagonZavod, United Aircraft Corporation, United Shipbuilding Corporation, Rostec, Tactical Missiles Corporation, Sogaz, Geopolitica, Internet Research Agency, New Eastern Outlook, Oriental Review, Alrosa, Kronshtadt, die Wagner-Gruppe, Russian Railways, SOVCOMFLOT, TV-Novosti, Rossiya Segodnya, Photon Pro LLP, Majory LLP und Djeco Group LLP. Das Zentrale Wissenschaftliche Forschungsinstitut für Chemie und Mechanik wurde im Rahmen der Cyber-Sanktionsregelung benannt.
  • Zu den Einzelpersonen gehören: Präsident Putin, Außenminister Lawrow, Maria Lawrowa, verschiedene Mitglieder der russischen Staatsduma, Gennadiy Timchenko, Boris Rotenberg, Igor Rotenberg, Denis Bortnikov, Petr Fradkov, Elena Georgieva, Kirill Shamalov, Yury Slyusar, Kirill Dmitriev, Alisher Usmanov, Igor Shuvalov,Oleg Deripaska, Igor Sechin, Andrey Kostin, Alexei Miller, Nikolai Tokarev, Dmitry Medvedev, German Khan, Mikhail Fridman, Petr Aven, Alexey Mordashov, Andrey Melnichenko, Viktor Vekselberg, Alexander Ponomarenko, Dmitry Pumpyanky, Vadim Moshkovich, Mikhail Mushustin, Sergei Shoigu, Dmitry Peskov, Maria Zakahrova und Dmitri Lebedev, Oleg Tinkov (Gründer der Tinkoff Bank); Herman Gref (Vorstandsvorsitzender der Sberbank); Oleg E. Aksyutin (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Gazprom PJSC); Didier Casimiro (Erster Vizepräsident von Rosneft); Zeljko Runje (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Erster Vizepräsident für Öl, Gas und Offshore Business Development von Rosneft); Galina Danilchenko (Bürgermeisterin von Melitopol) und Polina Kovaleva (Stieftochter von Sergey Lavrov), Roman Abramovich (mit einer allgemeinen Lizenz für den Chelsea Football Club (im Besitz von Abramovich), die bestimmte Zahlungen bis zum 31. Mai erlaubt und dahingehend geändert wurde, dass der Chelsea FC bestimmte Eintrittskarten außerhalb von Heimspielen der Premier League verkaufen darf, wobei die Erlöse aus diesen Verkäufen von den Organisatoren des Wettbewerbs und anderen Vereinen einbehalten werden); Sergey Brilev Mikhail Mizintsev, Alekzandr Zharov, Anton Anisimov, Vladimir Maksimenko, Andrey Areshev, Irina Bubnova, Anton Bespalov, Sergei Saenko, Natalya Skorokhodova, Svetlana Zamlelova, Sergei Ivanov, Boris Rotenberg, Andrey Akimov, Alexander Dyukov, Sergey Kogogin, Andrey Guryev, Leonid Mikhelson, Viatcheslav Kantor, Katerina Tikhonova, Maria Vorontsova; Jekaterina Vinokurova, Alexander Ananchenko, Sergey Kozlov, Eugene Tenenbaum und David Davidovich.

Finanzdienstleistungen:
  • Verbot des Handels mit übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten oder der Gewährung neuer Darlehen oder Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an:
    • seit 2014 emittiert: ein in Liste 2 aufgeführtes Unternehmen (einschließlich Sberbank, VTB Bank, Gazprombank und VEB) oder deren nichtbritische Tochtergesellschaften;
    • seit dem 1. März 2022 emittiert: britische Tochtergesellschaften von in Liste 2 aufgeführten Unternehmen, eine "mit Russland verbundene Person" oder ein Unternehmen, das sich im Besitz einer solchen Person befindet oder in deren Namen oder auf deren Anweisung handelt, oder die russische Regierung (d. h. russische Staatsanleihen);
  • Ein Verbot für britische Kredit- oder Finanzinstitute, eine Korrespondenzbankbeziehung aufzubauen oder fortzuführen und Sterling-Zahlungen an, von oder über eine benannte Person oder ein Kredit- oder Finanzinstitut, das sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindet, abzuwickeln (mit einer Abwicklungsfrist für die Sberbank und mit ihr verbundene Unternehmen bis zum 24. Juni für die Bereitstellung bestimmter Energieprodukte zur Verwendung im Vereinigten Königreich). Die Allgemeingenehmigung wurde dahingehend geändert, dass britische Kredit-/Finanzinstitute weiterhin eine Korrespondenzbankbeziehung mit der Sberbank oder einem britischen oder nichtbritischen Kredit- oder Finanzinstitut unterhalten dürfen, das sich im Besitz oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der Sberbank befindet;
  • Die britischen Finanzaufsichtsbehörden veröffentlichten am 11. März 2022 eine gemeinsame Erklärung, in der sie bekräftigten, dass der Kryptoasset-Sektor die Sanktionen einhalten muss und die Umgehung von Sanktionen durch Kryptoassets eine Straftat darstellt;
  • Ein Verbot von Finanzdienstleistungen für die Verwaltung von Devisenreserven und Vermögenswerten für die Zentralbank der Russischen Föderation, den Russischen Nationalen Vermögensfonds und das Finanzministerium sowie für Personen, die direkt oder indirekt in ihrem Besitz sind oder von ihnen kontrolliert werden oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln. Generallizenzen erlauben die Abwicklung bestimmter Geschäfte bis zum 2. Mai 2022 und für bestimmte nicht auf Rubel lautende Zahlungen in Bezug auf vor dem 1. März begebene Schuldtitel bis zum 30. Juni 2022;
  • (Zukünftige) Beschränkungen, um wohlhabenden Russen den Zugang zu britischen Banken zu verwehren, einschließlich einer Obergrenze von 50.000 £ für Bankkonten; und
  • Ausgewählte russische Banken werden aus dem SWIFT-Nachrichtensystem entfernt.

Handel:
  • Ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen oder von Russland betriebenen Flugzeuge, den britischen Luftraum zu verlassen und zu landen, und für alle in russischem Besitz befindlichen oder von Russland betriebenen Schiffe, britische Häfen zu verlassen;
  • Ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr aller Güter mit doppeltem Verwendungszweck und einer Liste von Gütern und Technologien der "kritischen Industrie" (ähnlich den entsprechenden Listen in den USA und der EU, die bestimmte Elektronik, Computer, Telekommunikationsausrüstung und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, maritime Güter, Luft- und Raumfahrt und Antriebstechnik, Quantencomputer und fortgeschrittene Werkstoffe abdecken) sowie der damit zusammenhängenden finanziellen und technischen Dienstleistungen mit begrenzten Ausnahmen nach Russland oder zur Verwendung in Russland.
  • Ähnliche Verbote gelten für energiebezogene Güter und Dienstleistungen (hauptsächlich im Zusammenhang mit der Ölförderung und -raffination), infrastrukturbezogene Güter und Dienstleistungen sowie für Güter und Dienstleistungen der Luft- und Raumfahrt. Eine Allgemeingenehmigung erlaubt die Verbringung bestimmter unter 8A992f kontrollierter Schiffe und damit verbundener Technologie und Dienstleistungen nach oder aus Russland, ohne dass ein Wechsel des Eigentümers oder Betreibers erfolgt.
  • Ein Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe für die Luft- und Schifffahrt für oder zugunsten von bestimmten Personen/Einrichtungen. Eine Allgemeingenehmigung erlaubt die Erbringung solcher Dienstleistungen unter bestimmten Umständen;
  • Ein Verbot der meisten Finanz-, Schifffahrts- und Handelsgeschäfte mit den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Ukraine (einschließlich der Krim), mit Ausnahmen in bestimmten Situationen für Verpflichtungen aus einem vor dem 23. Februar 2022 in Bezug auf Donezk und Luhansk geschlossenen Vertrag;
  • Verweigerung der Meistbegünstigung für wichtige Einfuhren mit Ursprung in Russland und Belarus, einschließlich Wodka und Antiquitäten, und Verhängung eines Zolls von 35 % auf bestimmte Produkte;
  • Ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland oder zur Verwendung in Russland;
  • Ein Verbot der Einfuhr oder des Erwerbs von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Russland;
  • Schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Öl und Ölprodukten bis Ende 2022.

Belarus
  • Einfrieren von Vermögenswerten der Minister Andrei Burdyko, Victor Gulevich, Sergei Simonenko und Andrey Zhuk sowie der Unternehmen JSC 558 Aircraft Repair Plant und JSC Integral, der Bank Dabrabyt Joint Stock Company, CJSC Belbizneslizing, Industrial-Commercial Private Unitary Enterprise Minotor-Service, JSC TransAVIAexport Airlines, Limited Liability Company Belinvest-Engineering und OJSC KB Radar-Managing Company Holding Radar System;
  • Eine Allgemeingenehmigung erlaubt die Abwicklung von Geschäften mit der Bank Dabrabyt Joint Stock Company und ihren Tochtergesellschaften bis zum 23. April 2022; und
  • Eine Allgemeingenehmigung ermächtigt einen Flugdatenanbieter auf unbestimmte Zeit, direkt oder über ein entsprechendes Institut Zahlungen an Belaeronavigatsia für die Veröffentlichung von Luftfahrtinformationen zu leisten.
  • Das ECJU hat Belarus als zulässiges Ziel aus 9 offenen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (OGEL) gestrichen.

Weitere wichtige Entwicklungen im Bereich der Sanktionen sind zu erwähnen:
  • Am 14. März wurde ein Gesetz über Wirtschaftskriminalität verabschiedet. Die wichtigsten Punkte, die für Sanktionen relevant sind, sind die folgenden - die alle auf eine wesentlich robustere Durchsetzung der britischen Sanktionen hindeuten:
    • Verstöße gegen Sanktionen werden zu Straftaten mit verschuldensunabhängiger Haftung, was bedeutet, dass zivilrechtliche Strafen für Verstöße verhängt werden können, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass der Täter Kenntnis von den Sanktionen hatte oder Grund zu der Annahme hatte, dass seine Tätigkeit gegen die Sanktionen verstieß;
      • Es gibt keine eingebaute Verteidigung für Sanktionsverstöße.  Nach dem Bribery Act 2010 gibt es eine Verteidigung, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass es über "angemessene Verfahren" verfügt, um Bestechung in seinem Namen zu verhindern. Gemäß Abschnitt 149 des POCA muss das Finanzministerium Leitlinien herausgeben, um (a) die Umstände zu bestimmen, unter denen es die Verhängung einer Geldstrafe gemäß Abschnitt 146 oder 148 des POCA für angemessen hält, und (b) die Höhe der Strafe zu bestimmen.  Es ist durchaus möglich, dass das Finanzministerium diese Leitlinien aktualisiert, um eine Art "angemessene Verfahren" zuzulassen, wie sie im Bribery Act vorgesehen sind.  Dies würde die Situation in den USA widerspiegeln, wo die OFAC für die Durchsetzung eines ähnlich strengen Haftungstatbestands für Sanktionsverstöße zuständig ist. In den vergleichbaren Leitlinien der OFAC wird darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein, die Art und die Angemessenheit eines Programms zur Einhaltung von Sanktionen ein Faktor ist, der bei der Festlegung einer angemessenen Durchsetzungsmaßnahme für einen Sanktionsverstoß, einschließlich der Höhe einer Geldstrafe, berücksichtigt werden kann;
    • Das britische Finanzministerium kann Organisationen, die gegen Finanzsanktionen verstoßen haben, öffentlich an den Pranger stellen, auch wenn es beschlossen hat, keine Strafe zu verhängen, da das Reputationsrisiko abschreckend wirkt;
    • Regierungsstellen und relevante Einrichtungen werden proaktiv Informationen mit dem Finanzministerium austauschen, um die Durchsetzung von Sanktionen zu erleichtern;
    • Ausländische Eigentümer von Immobilien im Vereinigten Königreich, die vor bis zu 20 Jahren gekauft wurden, müssen ihre Identität offenlegen, einschließlich derjenigen, die Immobilien in einem Treuhandfonds oder in Briefkastenfirmen halten; und
    • Mehrere Maßnahmen ermöglichen es der Regierung, Sanktionsziele schneller zu benennen. So wird die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der "Angemessenheit" bei der Benennung abgeschafft, die Benennung nach Beschreibung ermöglicht und ein neues Eilverfahren eingeführt, mit dem das Vereinigte Königreich Ziele benennen kann, die bereits von den USA, Kanada, Australien oder der EU sanktioniert wurden.
  • Das OFSI hat neue Leitlinien zur Aggregation vorgelegt, wenn es um die Frage geht, ob ein benannter Rechtsträger einen anderen Rechtsträger "kontrolliert" (in diesem Fall gelten die Sanktionen auch für den "kontrollierten" Rechtsträger), und erklärt, dass das britische Sanktionssystem die Beteiligungen der benannten Rechtsträger nicht aggregieren wird. Folglich würde das Unternehmen nicht direkt oder indirekt im Besitz einer benannten Person sein, wenn jede der Beteiligungen der benannten Person unter dem Schwellenwert von 50 % des Aktienbesitzes liegt und es keine Beweise für eine gemeinsame Vereinbarung gibt oder dass die Aktien gemeinsam gehalten werden.
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Der Inhalt dieser Mitteilung stellt keine Rechtsberatung dar und wird nur zu allgemeinen Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an unsere Experten:

Sara Bandehzadeh, LL.M. (San Francisco), Partner, Corporate
Dr. Stefanie Greifeneder, Partner, Commercial IP
Dr. Marcus Iske, Partner, Arbeitsrecht
Oliver Süme, Partner, Technology

 

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