Bundeskartellamt: "Abnehmender Wettbewerb bei Sammlung und Transport von Haushaltsabfällen"

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat heute den 143-Seiten starken Bericht zur Sektoruntersuchung im Bereich der Erfassung von Haushaltabfällen veröffentlicht. Im Ergebnis kritisiert das BKartA, "dass der Wettbewerb bei der Sammlung und dem Transport von Abfällen in den vergangenen Jahren in allen Bereichen abgenommen hat".

 

Umfang der Sektoruntersuchung

Die Sektoruntersuchung betraf die Sammlung und den Transport 

• von Verpackungsabfällen privater Haushalte (Altglas und Leichtverpackungen) 
• von kommunalen Haushaltsabfällen, insbesondere Rest- und Biomüll, Papiertonne und Sperrmüll

Das BKartA analysierte die Entwicklung der Märkte von 2006 bis 2018.

 

Wesentliche Feststellungen des BKartA

➔ Verpackungsrücknahme im dualen System (Altglas- und Leichtverpackungen)

• Regional teils stark konzentrierte Märkte bei Sammlung und Transport von Verpackungsabfällen und Altglas 
• Preise für Erfassung von Verpackungsabfällen zunächst etwa auf einem gleichbleibenden Niveau, ab 2012 sind Preise bis 2018 inflationsbereinigt um ca. ein Viertel gestiegen
• Starke und gefestigte Marktstellung weniger größerer Entsorgungsunternehmen bei der von dualen Systemen organisierten Verpackungsrücknahme
• Bei Ausschreibungen ist die Anzahl der bietenden Unternehmen insgesamt sowie die durchschnittliche Zahl der Bieter je Ausschreibung rückläufig
• Wechsel des Auftragnehmers nach Ausschreibungen mittlerweile selten 

 

➔ Sammlung und Transport von kommunalen Haushaltsabfällen

• Wettbewerb von vornherein dadurch eingeschränkt, dass lediglich nur rund die Hälfte der Leistungen überhaupt öffentlich ausgeschrieben wird
• Die andere Hälfte wird von den Kommunen und Landkreisen selbst oder im Rahmen verschiedener Formen kommunaler Kooperation erbracht
• Wettbewerbsintensität ist bei Ausschreibungen von Sammlung und Transport von Haushaltsabfällen rückläufig

 

Hintergrund Sektoruntersuchungen

Im Rahmen von Sektoruntersuchungen analysiert das BKartA die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Wirtschaftszweigen. Die Untersuchungen richten sich nicht gegen einzelne Unternehmen und gehen keinem konkreten Verdacht auf einen Kartellverstoß nach. Vielmehr geht es dem BKartA darum, umfassende Kenntnisse über die untersuchten Märkte zu gewinnen. Diese Kenntnisse können dann eine wichtige Datengrundlage für weitere Verfahren des BKartA sein.

 

Praxishinweis

Es bleibt abzuwarten, welche Schritte das BKartA aufgrund der gefundenen Ergebnisse für erforderlich hält. Jedenfalls weist es explizit hin auf die neue Bestimmung im GWB, nach der das BKartA Unternehmen auch unterhalb der normal geltenden Umsatzschwellen dazu verpflichten kann, Zusammenschlüsse in bestimmten Wirtschaftszweigen zur Fusionskontrolle anzumelden. Nach dieser neuen Bestimmung in § 39a GWB ist die Durchführung einer Sektoruntersuchung zuvor erforderlich. Diesem Erfordernis ist das BKartA nun nachgekommen, so dass hier mit derartigen Aufforderungen zu rechnen ist. In der Folge wären die betroffenen Unternehmen u.U. verpflichtet, Kleinsterwerbe von Unternehmen mit Umsätzen ab € 2 Mio. anzumelden.