Abschlussbericht des Bundeskartellamts (BKartA) zu der Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten

Das BKartA hat am 17. Mai 2023 seinen Abschlussbericht zu einer Sektoruntersuchung über Messenger- und Video-Dienste veröffentlicht. Laut dem Präsident des BKartA, Andreas Mundt, sei vielen Nutzerinnen und Nutzern nicht bewusst, dass der Schutz von persönlichen Daten nicht bei allen Messenger- und Video-Dienste entsprechend gewährleistet wird.
 
Das BKartA befasst sich in der Sektoruntersuchung Messenger- und Video-Dienste insbesondere mit der Struktur der Branche, mit Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes sowie möglichen Verbraucherrechtsverstößen in diesem Zusammenhang, und mit dem Thema Interoperabilität. Es hat im Rahmen der Sektoruntersuchung über 40 verschiedene Dienste zu diesen Themen befragt und eine Reihe von Expertengesprächen geführt. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Studien und Fachartikeln ausgewertet.

 

Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung

Das BKartA hat in seinem Abschlussbericht festgestellt, dass einige Dienste gegen verbraucherrechtliche Vorgaben verstoßen.

Zum einen werden bei der Synchronisierung des Kontaktverzeichnisses auch Daten von Personen erfasst, die den jeweiligen Dienst nicht nutzen, was vermutlich, wenn dies dauerhaft erfolgt, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt.

Darüber hinaus halten einige Dienste die Vorschriften für den Transfer und die Speicherung von Daten nicht ein, insbesondere, wenn Daten in den USA gespeichert werden, wo derzeit kein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Persönliche Daten deutscher und europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nämlich nur in Länder transferiert und gespeichert werden, wo ein der DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau gilt.

Zudem müssen die Dienste wahrheitsgemäß offenlegen, wie sie die Sicherheit ihrer Kommunikation, z. B. durch die Verschlüsselung der Daten, gewährleisten. Hier besteht nach Ansicht des BKartA auch Nachbesserungsbedarf.

Das BKartA hat in Abstimmung mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Checkliste der wesentlichen Kriterien erstellt, die Datensicherheit und Rechtskonformität gewährleisten soll. Beispiele der vorgeschlagenen Kriterien sind die Zwei-Faktor-Authentisierung, Server-Standorte in der EU und ein einsehbarer Quellcode.

 

Rechtliche Grundlage der Sektoruntersuchungen

Das BKartA kann gem. § 32e GWB im Bereich des Verbraucherschutzes Untersuchungen durchführen und so Defizite identifizieren. Im Gegensatz zu seinen kartellrechtlichen Zuständigkeiten, hat das BKartA hier jedoch nicht die Möglichkeit, etwaige Rechtsverstöße auch behördlicherseits abzustellen oder zu sanktionieren. Es handelt sich dabei um eine Branchenuntersuchung, ausdrücklich aber nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen. Im Fokus der verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchungen des BKartA stehen Sachverhalte, die den digitalen Alltag der Verbraucher betreffen. Das BKartA kann mit diesen Befugnissen Probleme aufzeigen und Handlungsempfehlungen geben.

 

Interoperabilität

Auch das Thema Interoperabilität wurde untersucht. Gemäß des Europäischen Digital Markets Acts (DMA) müssen große Internetplattformen in Zukunft Interoperabilität mit anderen Messenger-Diensten ermöglichen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Standardisierungen, die für die Interoperabilität notwendig sind, auch negative Auswirkungen auf Innovationen und den Wettbewerb haben können. Zudem könnten technische Herausforderungen im Bereich der Datensicherheit entstehen, insbesondere bei Verschlüsselung und Datenüberwachung.

 

Fazit

Das BKartA fordert mehr Transparenz, Datenschutz und Interoperabilität bei Messenger- und Video-Diensten. Die Untersuchung zeigt, dass viele Dienste gegen Datenschutzvorgaben verstoßen und dass erheblicher Nachholbedarf in Bezug auf Datensicherheit besteht. Außerdem empfiehlt das BKartA die Medienkompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu steigern und den Einsatz von datenschutzfreundlichen Messenger und Video-Diensten im öffentlichen Bereich.

Bei der Sektoruntersuchung Messenger- und Video-Dienste handelt sich bereits um die fünfte Untersuchung des BKartA im Bereich Verbraucherschutz seit Übertragung dieser Zuständigkeit im Jahr 2017. Die bereits abgeschlossenen Untersuchungen betrafen die Themen Vergleichsportale (2019), Nutzerbewertungen (2020), Smart-TVs (2020) und Mobile Apps (2021). Eine weitere Untersuchung zum Thema Scoring (Überprüfung der Bonität) beim Online-Shopping läuft derzeit noch.