Showing results for

HamburgRemove

Publication

EuGH stärkt kommunalen Kartellschadensersatzklägern den Rücken

EuGH stärkt kommunalen Kartellschadensersatzklägern den Rücken

By | 31 Oct 2018

EuGH stärkt kommunalen Kartellschadensersatzklägern den Rücken

Publication

Kammergericht Berlin: Bitcoin keine Rechnungseinheiten nach KWG und kein E-Geld nach ZAG

Kammergericht Berlin: Bitcoin keine Rechnungseinheiten nach KWG und kein E-Geld nach ZAG

By , , , and | 15 Oct 2018

Das Kammergericht Berlin (4. Strafsenat) hat am 25. September die Feststellung getroffen, Bitcoins seien keine Rechnungseinheiten iSd Kreditwesengesetzes ("KWG") und auch kein E-Geld iSd Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ("ZAG"). Es verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Berlin vom 15. November 2017, das bereits einen Freispruch für den Angeklagten vorsah (Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18), 4 35/18)).

Publication

BGH bestätigt Bundeskartellamt: ASICS darf Händlern nicht die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen verbieten

By | 29 Jan 2018

ASICS darf Händlern der eigenen Produkte die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen nicht generell untersagen, so der BGH in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung aus dem Dezember 2017.

Publication

Kartellrecht & Compliance - Hinweispapier Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel

By | 12 Jul 2017

Bundeskartellamt veröffentlicht „Hinweispapier Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel“

Publication

Überblick zur GWB-Novelle – Teil 4: Schadensersatz

By | 28 Jun 2017

Ein Hauptanliegen der 9. GWB-Novelle ist die Förderung der Durchsetzung von Schadensersatz nach Kartellrechtsverstößen.

Publication

Überblick zur GWB-Novelle – Teil 3

By | 20 Jun 2017

Haftungslücke - In Angleichung an das europäische Recht soll die 9.GWB-Novelle die Lücke schließen.