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COVID-19 Executive Update

Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt Unternehmen und vor allem ihre Organträger vor außergewöhnliche Herausforderungen. Wir stellen laufend aktuelle Themen zusammen, die für Organe besondere Bedeutung haben können. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der Organpflichten, die trotz der Krise weiter greifen und sich ggf. sogar verschärfen können. Andererseits können Organe aber auch von maßgeblichen Erleichterungen profitieren, die z. B. aktuell von der Regierung implementiert werden.

Aktuell

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Nachdem die Bundesregierung am Montag, dem 23.03.2020, über den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts beraten hatte, wurde die Formulierungshilfe als Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD am 24.03.2020 dem Bundestag vorgelegt. Der Gesetzesentwurf, der grundlegende Gesetzesregelungen - temporär - außer Kraft setzt, modifiziert und erweitert, wurde unter der Bundestags-Drucksache 19/18110 angenommen und enthält nochmals kleine Änderungen zur vorherigen Formulierungshilfe. Der Gesetzesentwurf wurde mittlerweile mit einer einzigen marginalen Änderung am Freitag, den 27.03.2020, vom Bundesrat unter der Bundesrats-Drucksache 153/20 angenommen und wurde noch am gleichen Tag ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 14 Seite 569f. verkündigt.

Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der für Unternehmen wesentlichen Regelungen des Gesetzes sowie weitere aktuelle Beiträge.


Bitte berücksichtigen Sie, dass wir die Beiträge laufend aktualisieren.

Im Überblick

Artikel 1: COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG 

  • Grundsätzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020
  • Keine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
  • Aber: Gesetzliche Vermutung, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.
  • Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist § 290 Absatz 1 Nummer 4 InsO mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann.
  • Soweit die Insolvenzpflicht ausgesetzt ist,
  1. gelten die Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ausführt,
  2. gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend,
  3. ist die Kreditgewährung und Besicherung grundsätzlich nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen und
  4. sind Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar.
  • Bei Gläubigerinsolvenzanträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums gestellt worden sind, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Regelungen bis höchstens 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungsschwierigkeiten oder sonstiger Umstände geboten erscheint.


Artikel 2: Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

§ 1 AG, KGaA, SE, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit: 

  • Die Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege der elektronischen Teilnahme (§ 118 Absatz 1 Satz 2 AktG), der Briefwahl (§ 118 Absatz 2 AktG), die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 118 Absatz 3 Satz 2 AktG und der Zulassung der Bild- und Tonübertragung (§ 118 Absatz 4 AktG) kann der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Ermächtigung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung treffen. 
  • Der Vorstand kann entscheiden, dass die Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird, sofern 1. die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt, 2. die Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung möglich ist, 3. den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird und die Beantwortung der Fragen nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt und 4. den Aktionären, die ihr Stimmrecht durch Briefwahl oder elektronische Teilnahme ausgeübt haben, eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung eingeräumt wird.
  • Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet; er kann auch vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind.
  • Abweichend von § 123 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 5 AktG kann der Vorstand entscheiden, die Hauptversammlung spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Versammlung einzuberufen. Abweichend von § 123 Absatz 4 Satz 2 AktG hat sich der Nachweis des Anteilsbesitzes nach § 67c Absatz 3 AktG bei börsennotierten Gesellschaften auf den Beginn des zwölften Tages vor der Versammlung zu beziehen und muss bei Inhaberaktien der Gesellschaft an die in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse bis spätestens am vierten Tag vor der Hauptversammlung zugehen, soweit der Vorstand in der Einberufung der Hauptversammlung keine kürzere Frist für den Zugang des Nachweises bei der Gesellschaft vorsieht; abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich. Im Fall der Einberufung mit verkürzter Frist hat die Mitteilung nach § 125 Absatz 1 Satz 1 AktG spätestens zwölf Tage vor der Versammlung und die Mitteilung nach § 125 Absatz 2 AktG hat an die zu Beginn des zwölften Tages vor der Hauptversammlung im Aktienregister Eingetragenen zu erfolgen. 
  • Abweichend von § 122 Absatz 2 AktG müssen Ergänzungsverlangen im vorgenannten Fall mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft zugehen.
  • Abweichend von § 59 Absatz 1 AktG kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung durch die Satzung entscheiden, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn nach Maßgabe von § 59 Absatz 2 AktG an die Aktionäre zu zahlen. Die gilt entsprechend für eine Abschlagszahlung auf die Ausgleichszahlung iSv. § 304 AktG an außenstehende Aktionäre im Rahmen eines Unternehmensvertrags.
  • Der Vorstand kann entscheiden, dass die Hauptversammlung abweichend von § 175 Absatz 1 Satz 2 AktG innerhalb des Geschäftsjahres stattfindet.
  • Die vorstehenden Entscheidungen des Vorstands bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Abweichend von § 108 Absatz 4 AktG kann der Aufsichtsrat den Beschluss über die Zustimmung ungeachtet der Regelungen in der Satzung oder der Geschäftsordnung ohne physische Anwesenheit der Mitglieder schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise vornehmen.
  • Die Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung wegen der Erleichterungen durch dieses Gesetz, insbesondere im Rahmen von § 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 AktG, die Verletzung von Formerfordernissen für Mitteilungen nach § 125 AktG sowie Artikel 2 § 1 Absatz 2 des Gesetzes, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gesellschaft ist Vorsatz nachzuweisen.
  • Die vorstehenden Regelungen gelten nur für Hauptversammlungen und Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn, die im Jahr 2020 stattfinden.
  • Die o. g. Regelungen sind zum großen Teil auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 171 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzuwenden. 


§ 2 Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Beschlüsse der Gesellschafter können abweichend von § 48 GmbHG in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.


§ 3 Genossenschaften

Beschlüsse der Mitglieder können auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist. Der Vorstand hat in diesem Fall dafür zu sorgen, dass der Niederschrift ein Verzeichnis der Mitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben beigefügt ist. Bei jedem Mitglied, das an der Beschlussfassung mitgewirkt hat, ist die Art der Stimmabgabe zu vermerken. Die Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung kann nicht auf Verletzungen des Gesetzes oder der Mitgliederrechte gestützt werden, die auf technische Störungen im Zusammenhang mit dieser Beschlussfassung  zurückzuführen sind, es sei denn der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

  • Die Einberufung kann im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen.
  • Die Feststellung des Jahresabschlusses kann auch durch den Aufsichtsrat erfolgen.
  • Mit Zustimmung des Aufsichtsrats kann der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen eine Abschlagszahlung auf eine zu erwartende Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens eines ausgeschiedenen Mitgliedes oder eine an ein Mitglied zu erwartende Dividendenzahlung leisten.
  • Ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. Die Anzahl der Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft darf weniger als die durch Gesetz oder Satzung bestimmte Mindestzahl betragen. 
  • Sitzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft sowie gemeinsame Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats können auch ohne Grundlage in der Satzung oder in der Geschäftsordnung im Umlaufverfahren in Textform oder als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.

§ 4 Umwandlungsrecht

Für die Zulässigkeit der Eintragung von Umwandlungsvorgängen genügt es, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.

§ 5 Vereine und Stiftungen

  • Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
  • Der Vorstand kann auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. 
  • Ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder ist gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.


§ 6 Wohnungseigentümergemeinschaften

  • Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. 
  • Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

[…]

§ 8 Verordnungsermächtigung 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Geltung der §§ 1 bis 5 gemäß § 7 bis höchstens zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.

Artikel 5: Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Änderung EGBGB)

§ 1 Moratorium

  • Ein Verbraucher hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind.
  • Ein Kleinstunternehmen hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,
  1. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder 
  2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. 

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauer-schuldverhältnisse, also solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind. 

  • Das Leistungsverweigerungsrecht greift nicht, wenn dessen Ausübung für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde (Kleinstunternehmen) bzw. wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde (Verbraucher). Sofern das Leistungsverweigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit ausgeschlossen ist, steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu.
  • In Zusammenhang mit Miet-, Pacht- und Darlehensverträgen sowie im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen gilt das Leistungsverweigerungsrecht nicht.


§ 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen 

  • Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. 
  • Es kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. 
  • Die Regelungen sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden. 
  • Die Regelungen sind bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.


§ 3 Regelungen zum Darlehensrecht 

  • Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. 
  • Dem Verbraucher steht es frei, seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter zu erbringen. Soweit er dies tut, gilt die Stundung als nicht erfolgt. 
  • Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Hiervon darf nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden. 
  • Der Darlehensgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Für dieses können auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden. 
  • Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben. 
  • Die vorstehend genannten Regelungen gelten nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände unzumutbar ist. 
  • Die vorstehend genannten Regelungen gelten entsprechend für den Ausgleich und den Rückgriff unter Gesamtschuldnern nach § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 
  • Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestags und ohne Zustimmung des Bundesrates den personellen Anwendungsbereich der vorstehend genannten Absätze des § 3 zu ändern und insbesondere Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen. 


§ 4 Verordnungsermächtigung 

  • Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
  1. die Dauer des Leistungsverweigerungsrechts für Verbraucher und Kleinstunternehmen bis längstens zum 30. September 2020 zu verlängern,
  2. die Kündigungsbeschränkung für Miet- und Pachtverhältnisse auf Zahlungsrückstände zu erstrecken, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis längstens zum 30. September 2020 entstanden sind,
  3. den Zeitraum, in dem für Ansprüche aus Darlehensverträge eine Stundung in Betracht kommt, bis zum 30. September 2020 zu erstrecken sowie die Verlängerung der Vertragslaufzeit bei Fehlen einer Einigung über Unterstützungsmaßnahmen nach einem Gespräch zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer auf bis zu zwölf Monate zu erstrecken, 
    wenn zu erwarten ist, dass das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit einer Vielzahl von Unternehmen oder die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt. 
 
  • Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates die zuvor genannten Fristen über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern, wenn die Beeinträchtigungen auch nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung fortbestehen.



Artikel 6: Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft. Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 4 tritt am 27. März 2021 in Kraft. Artikel 5 tritt am 1. April 2020 in Kraft. Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche tritt am 30. September 2022 außer Kraft. 

Stand: 02.04.2020

Autor: Dr. Susanne Rückert

Mit den Regelungen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber insbesondere für Aktiengesellschaften (entsprechend auch für Genossenschaften, Vereine sowie die KGaA und SE, aber auch GmbHs) die Durchführung der außerordentlichen und ordentlichen (Haupt-)Versammlungen im Jahr 2020 vereinfacht. Auch wenn diese Regelungen zunächst nur für das Jahr 2020 gelten, sind diese Anpassungen angesichts der derzeitigen Ereignisse in ihrem Umfang angemessen und eine sichtliche Erleichterung für die Gesellschaften, insbesondere auch hinsichtlich der Kosten und des Planungsaufwands einer Hauptversammlung.
In der Theorie schafft der Gesetzgeber mit der hier vertieft behandelten virtuellen Hauptversammlung ein Instrument, das die betroffenen Gesellschaften in die Lage versetzt, trotz möglicher Beschränkungen aufgrund der Pandemie, erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Es müssen jedoch auch die Fragen erlaubt sein, wie die praktische Umsetzung aussieht, welche Risiken zu beachten sind und wo der Gesetzgeber verpasst hat, eine eindeutige Regelung zu schaffen. 
Das Gesetz sieht u. a. vor, dass ohne Satzungs- oder Geschäftsordnungsermächtigung

  • der Vorstand eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann,
  • eine präsenzlose Hauptversammlung mit eingeschränktem Anfechtungsmöglichkeiten durchgeführt werden kann,
  • eine Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage ermöglicht wird,
  • der Vorstand ermächtigt wird, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn bzw. die Ausgleichszahlung vorzunehmen, und
  • die Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchgeführt werden kann.

Bei den oben genannten Erleichterungen ist zu beachten, dass sämtliche Maßnahmen zwar vom Vorstand ohne Ermächtigung der Satzung bzw. Geschäftsordnung angeordnet werden können, aber diese Erleichterungen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. Allerdings ermöglicht das Gesetz dem Aufsichtsrat ohne physische Anwesenheit der Mitglieder schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise die Zustimmung zu beschließen.
Um auch nachhaltig die Rechtsicherheit für die Gesellschaft zu gewährleisten, sieht der Gesetzgeber nunmehr vor, dass die in den durch Erleichterungen betroffenen Hauptversammlungen gefassten Beschlüsse nicht aufgrund der Erleichterung angefochten werden können – ausgenommen sind aber vorsätzliche Verletzungen. Es soll neben der Grundsatzentscheidung zur Durchführung der Hauptversammlung ohne physische Präsenz und Verletzungen der eingeschränkten Auskunftspflicht auch die Verletzung von Formerfordernissen für Mitteilungen nach § 125 AktG keine Anfechtungsmöglichkeit begründen. 
Im Einzelnen kann der Vorstand entweder die Stimmrechtsausübung im Wege der schriftlichen oder elektronischen Briefwahl anordnen oder eine Hauptversammlung ohne physische Präsenz abhalten. Sollte die Hauptversammlung ohne physische Präsenz abgehalten werden, hat die Gesellschaft auf folgende Dinge zu achten:

  • Die gesamte Versammlung, auch Generaldebatte und Abstimmungen, muss als Bild- und Tonübertragung erfolgen, wobei nicht vorausgesetzt wird, dass die Übertragung technisch ungestört abläuft und bei jedem Aktionär ankommt.
  • Den Aktionären ist die Möglichkeit einzuräumen, Fragen zu stellen:
  1. Die Möglichkeit der Fragestellung steht keinem Auskunftsrecht gleich und ein Recht auf Antwort ist darin auch nicht zu sehen. 
  2. Über die Beantwortung der Fragen kann der Vorstand nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen entscheiden. 
  3. Bei einer Vielzahl von Fragen kann die Verwaltung im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens Fragen zusammenfassen, sinnvolle Fragen auswählen sowie Aktionärsvereinigungen und institutionelle Investoren mit bedeutendem Stimmanteil bevorzugen.
  4. Der Vorstand kann auch entscheiden, dass die Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Hauptversammlung einzureichen sind, dass nur angemeldete Aktionäre eine Fragemöglichkeit haben oder eine offene Fragerunde anbieten.
  • Stimmrechtsausübungen sowie Vollmachtserteilungen sind elektronisch zu ermöglichen.
  • Antragsrechte bestehen nur bei elektronischer Teilnahme der Aktionäre.
  • Der Vorstand hat eine Möglichkeit zum elektronischen Widerspruch beim Notar vorzuhalten, der bis zum Ende der Versammlung und im Wege elektronischer Kommunikation zu erklären ist.

Die Gesetzesänderung ist insbesondere in Bezug auf die virtuelle Hauptversammlung sehr zu begrüßen. Bereits in den ersten Wochen der Pandemie wurden die Stimmen der Hauptversammlungsexperten in Deutschland lauter, ob eine krisengerechte Anpassung des § 118 AktG möglich sei. Dieser Problematik war man sich auch auf Bundesebene bewusst und macht von seiner Gesetzeskompetenz Gebrauch und gibt den Gesellschaften u.a. das Instrument der virtuellen Hauptversammlung für 2020 an die Hand. Nachdem das Gesetz am 27.03.2020 verkündet wurde, bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Gesellschaften von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, wobei sich hier bereits Bewegung im Markt abzeichnet – u. a. plant die Bayer AG nach entsprechender Pressemitteilung ihre Hauptversammlung am 28.04.2020 als reine Online-Hauptversammlung durchzuführen.
Auf praktischer Ebene gilt es für die Gesellschaften zu prüfen, wie ihre Satzungen und Geschäftsordnungen ausgestattet sind und ob sie von der Vorstandskompetenz ohne Satzungsermächtigungen Gebrauch machen müssen. Weiterhin ist auch mit dem jeweiligen Dienstleister für Hauptversammlungen ein Konzept abzustimmen, um einen reibungslosen Verlauf einer virtuellen Hauptversammlung garantieren zu können. Aber auch eine Abstimmung mit dem Notar ist unumgänglich, da u. a. im Rahmen des Gesetzesentwurfs empfohlen wurde, dass der Notar für die Durchführungen der Beurkundung am Aufenthaltsort des Versammlungsleiters zugegen ist.

Abschließend ist anzumerken, dass nicht nur aus Aktionärssicht die doch sehr starke Einschränkung des Auskunftsrechts des § 131 AktG eher problematisch erscheint. Nicht nur, dass es sich um essentielles Recht der Aktionärsbeteiligung handelt, auch aus europarechtlicher Sicht kann sich die Frage stellen, ob eine solche Einschränkung überhaupt rechtlich vertretbar ist. Ferner hätte vom Gesetzgeber angedacht werden müssen, dass die Erleichterungen sich nur auf Beschlüsse beziehen, die im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie dringend zu fassen sind. Ein möglicher Missbrauch seitens der Gesellschaften hätte dadurch bereits präventiv eingedämmt werden können.


Bitte lesen Sie dazu auch weiter unten "Bilanzsitzung des Aufsichtsrats in Zeiten von COVID-19".

Stand: 01.04.2020

Autor: Peter Lange

Am 27.03.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verkündet, das in Abkehr vom bislang geltenden Prinzip einer Präsenzversammlung erstmals eine vollständig virtuelle Hauptversammlung erlaubt. Damit sind neben rechtlichen Fragen auch solche der technischen Umsetzung einer reinen Online-Hauptversammlung betroffen. 

Erste Hauptversammlungsdienstleister haben bereits reagiert und schlagen zur Umsetzung einer reinen Online-Hauptversammlung u. a. Folgendes vor:

  • An der Hauptversammlung wird ausschließlich elektronisch teilgenommen. Dazu wird auf der Website des Unternehmens ein Link für ein Online-Portal bereitgestellt, mit dem die Aktionäre die Versammlung im Wege des sogenannten Streamings mitverfolgen und aktiv daran teilhaben können. 
  • Selbstverständlich müssen sich Aktionäre zunächst in definierten Zeitfenstern anmelden. Die Identifikation des Aktionärs/Vertreters erfolgt gemäß den Vorgaben der Einladung beim Zugang über das Portal (Eingangskontrolle) mit der Aktienregisternummer bzw. Eintrittskartennummer und einem Anmeldecode (PIN). Nur damit ist für Aktionäre/Vertreter die Bildübertragung möglich.
  • Nach Bestätigung der Nutzungsbedingungen stehen dem Aktionär/Vertreter dann die Hauptversammlungsfunktionen ab einem festgelegten Zeitpunkt und für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung (individuell konfigurierbar). Beispielsweise ist das Teilnehmerverzeichnis für die online teilnehmenden Aktionäre elektronisch einsehbar.
  • Fragen in der Generaldebatte können elektronisch eingegeben werden. Dabei ist eine Begrenzung der Zeichen pro Frage und der Anzahl der Fragen pro Aktionär/Vertreter möglich.
  • Die Stimmrechtsausübung im Wege elektronischer Kommunikation ist bis zum Ende der Abstimmung möglich. Selbstverständlich kann das Stimmverhalten bereits im Vorfeld mitgeteilt und auch noch in der Hauptversammlung bis zum Ende geändert werden. Dabei legt der Versammlungsleiter fest, wann eine Stimmrechtsausübung möglich ist. 
  • Die Möglichkeit zum elektronischen Widerspruch beim Notar ist bis zum Ende der Online-Hauptversammlung möglich.


Um derartige Online-Hauptversammlungen durchführen zu können, sind konfigurierte technische Systeme erforderlich. Sie bieten Chancen und Risiken, aber – und das ist die gute Nachricht – sie sind bereits vorbereitet. 

 
Stand: 01.04..2020

Autor: Dr. Susanne Rückert

Das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sieht auch die Möglichkeit von Fristenverkürzungen durch den Vorstand im Vorfeld der Hauptversammlung vor, sofern der Aufsichtsrat zustimmt. Dabei handelt es sich um die hier zusammengefassten nachfolgenden Regelungen: 

  • Statt der bisher gesetzlich vorgesehenen Einberufungsfrist von 30 Tagen (§ 123 Absatz 1 Satz 1 AktG) soll der Vorstand diese Frist auf 21 Tage verkürzen können. Entgegen § 123 Abs. 2 Satz 5 AktG zählen die Tage der Anmeldefrist dabei nicht mit. 
  • Die Regelungen zur Anmeldefrist selber wurden nicht geändert. Die Anmeldung muss der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Versammlung zugehen soweit die Satzung keine kürzere Frist vorsieht. Eine Fristverkürzung durch den Vorstand kommt nur bei einer Satzungsermächtigung in Betracht.
  • Aufgrund der Fristverkürzung ist auch der Nachweisstichtag zu verschieben. Dementsprechend kommt bei einer Einberufung am Tag vor der Versammlung bei börsennotierten Gesellschaften frühestens der zwölfte Tag vor der Versammlung als Nachweisstichtag in Betracht. Bei Inhaberaktien der Gesellschaft muss eine Einberufung spätestens am vierten Tag vor der Hauptversammlung zugehen. Abweichende Satzungsbestimmungen sollen hier unbeachtlich sein. Im Fall der Einberufung mit verkürzter Frist hat die Mitteilung nach § 125 Absatz 1 Satz 1 AktG spätestens zwölf Tage vor der Versammlung zu erfolgen; die Mitteilung nach § 125 Absatz 2 AktG hat an die zu Beginn des zwölften Tages vor der Hauptversammlung im Aktienregister Eingetragenen zu erfolgen.
  • Ergänzungsverlangen von Aktionären zur Tagesordnung (§ 122 Abs. 2 AktG) müssen mindestens 14 Tage – anstatt wie bislang 24 bzw. 30 Tage- vor der Versammlung der Gesellschaft zugehen. Aufgrund der systematischen Stellung der Regelung ist davon auszugehen, dass dies nur dann gelten soll, wenn die Hauptversammlung mit der verkürzten Frist von 21 Tagen einberufen wurde.
  • Die Regelungen sollen auf Hauptversammlungen Anwendung finden, die vor dem 3. September 2020 einberufen werden, als auch auf solche, die erst danach einberufen werden.
  • Der Vorstand kann zudem entscheiden, dass die Hauptversammlung abweichend von § 175 Absatz 1 Satz 2 AktG innerhalb des Geschäftsjahres stattfindet. Es ist also ausreichend, wenn die ordentliche Hauptversammlung für das Vorjahr bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres stattfindet. Die Entscheidung des Vorstandes über eine Verlängerung der Frist bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat kann abweichend von § 108 Abs. 4 AktG den Zustimmungsbeschluss ungeachtet der Regelungen in der Satzung oder der Geschäftsordnung ohne physische Anwesenheit der Mitglieder, schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise vornehmen.
  • Die vorstehend genannten neuen Regelungen gelten auch für Kommanditgesellschaft auf Aktien; auf die Europäische Gesellschaft (SE) sollen die Regelungen teilweise anwendbar sein.

Die Regelungen des kürzlich verabschiedeten Gesetzes sind vor dem Hintergrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie sehr zu begrüßen. An einigen Stellen bedarf es noch einer Klarstellung durch den Gesetzgeber.  
  • Problematisch ist unter anderem, dass bei einer Einberufung der Hauptversammlung mit verkürzter 21-Tages-Frist, das Ergänzungsverlangen von Aktionären zur Tagesordnung mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Hauptversammlung der Gesellschaft zugehen muss. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass der Gesellschaft in solchen Fällen weniger Vorbereitungszeit bezüglich der Tagesordnungsergänzungsverlangen der Aktionäre zur Verfügung steht. Ob den Ergänzungsverlangen dann noch angemessen Rechnung getragen werden kann, ist insbesondere bei umfangreichen Anliegen und auch vor dem Hintergrund der Planung einer virtuellen Versammlung fraglich. 
  • Die neuen Regelungen äußern sich allerdings nicht zu dem Zusammenspiel zwischen der nunmehr bestehenden Möglichkeit, Hauptversammlungen innerhalb eines Geschäftsjahres abhalten zu können und der verkürzten Einberufungsfrist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 AktG. Da § 123 Absatz 1 AktG nur eine Mindestfrist vorschreibt, ist eine freiwillige Ausdehnung dieser Frist durch eine frühere Bekanntmachung der Einberufung durchaus zulässig. Um den Dispositionsschutz der Aktionäre nicht durch die Gefahr des Vergessens zu obstruieren, ist der vorfristigen Bekanntmachung allerdings eine Grenze von etwa 10-12 Wochen vor der Hauptversammlung zu setzen. Eine Überschreitung dieser "Höchstfrist" kann daher zur Anfechtbarkeit der in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse führen. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu Konstellationen kommen kann, in denen die Verlängerung der in § 174 Absatz 1 Satz 2 AktG normierten achtmonatigen Frist auf 12 Monate faktisch nicht genutzt werden kann, da die Höchstfrist – mangels bisher gegenteiliger Regelungen – auch in diesen Fällen gilt. Eine Nachbesserung seitens des Gesetzgebers wäre auch hier wünschenswert. 

Stand: 03.04.2020

Autoren: Verena Leuchten, Peter Lange

Der Bundestag hat am Mittwoch, den 25. März 2020, einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen.
Hinsichtlich der Regelungen im neuen COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ("COVInsAG"), ist zusammenfassend Folgendes festzuhalten:
 
Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO müssen die Leitungsorgane von juristischen Personen und Personengesellschaften grundsätzlich ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag stellen.
 
Unter Zugrundelegung der neuen Vorschriften, wird die Insolvenzantragspflicht aufgrund des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19) vorrübergehend ausgesetzt. Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der COVID-19-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, bevor die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen greifen. Die Insolvenzantragspflicht wird für einen Zeitraum bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
 
Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (§ 1 COVInsAG)

Für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:

  1. Der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen des COVID-19.
  2. Es bestehen aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung.

Nach § 1 COVInsAG besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass keine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfolgt, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
 
Für natürliche Personen gilt die Besonderheit, dass unter bestimmten Voraussetzungen, die Restschuldbefreiung bei einer Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020, nicht versagt werden kann.
 
Die Regelung gilt zunächst bis zum 30. September 2020. 
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird allerdings gemäß § 4 COVInsAG ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungsschwierigkeiten oder sonstiger Umstände geboten erscheint. 
 
Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (§ 2 COVInsAG)
 
Sofern die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, gelten die Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ausgeführt.
 
Zudem gelten die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend. Dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
 
Darüber hinaus ist die Kreditgewährung und Besicherung grundsätzlich nicht als sittenwidrig anzusehen; Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, sind in einem späteren Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar. Des Weiteren sollen Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung gelten.
 
Bei Gläubigerinsolvenzanträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gestellt wurden, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.
 
Risiken der geplanten Regelung
 
Die insolvenzrechtlichen Gesetzesänderungen bergen allerdings auch Risiken für die Verantwortlichen im Unternehmen. Um nicht in den strafrechtlich relevanten Bereich der Insolvenzverschleppung zu kommen, müssen Leitungsorgane belegen können, dass die finanzielle Schieflage des Unternehmens COVID-19-bedingt war und der Insolvenzantrag deshalb nicht unverzüglich gestellt werden musste. Es ist daher ratsam, dass Vorstände, Geschäftsführer etc. genau dokumentieren, welchen Einfluss COVID-19 auf die finanziellen Gegebenheiten im Unternehmen hat und wie weit Verhandlungen hinsichtlich der Erlangung staatlicher Hilfen fortgeschritten sind. Die Unternehmensorgane sind daher gehalten eingehend zu prüfen, ob ihr Unternehmen die Voraussetzungen für die Aussetzung von der Insolvenzantragspflicht erfüllt. Soweit Organe auf die Stellung eines Insolvenzantrags verzichten, obwohl die Voraussetzungen des insolvenzrechtlichen Moratoriums bei ihrem Unternehmen nicht vorliegen, drohen erhebliche straf- und zivilrechtliche Sanktionen.
 
Aussagen dazu, ob auch Unternehmen erfasst sein sollen, die sich bereits vor Eintritt der COVID-19-Pandemie in einer Sanierung befanden und deren bis dahin positive Fortbestehensprognose durch die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie konterkariert wird, bietet das neue Gesetz nicht. Hier bleibt abzuwarten, wie solche Fälle im Einzelnen behandelt werden und ob der Gesetzgeber hier noch einmal "nachbessern" sollte. 
 

 

Stand: 01.04.2020

Autor: Verena Leuchten

Um Verbraucher und Unternehmer vor den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu schützen, hat der Gesetzgeber zugunsten von Betroffenen zeitlich begrenzte Regelungen im Bereich des Zivilrechts eingeführt: Verbraucher und Kleinstunternehmen erhalten bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen ein Leistungsverweigerungsrecht. Miet- und Pachtverhältnisse können im Falle einer Nichtleistung durch den Mieter bzw. den Pächter nicht mehr gekündigt werden. Im Bereich der Verbraucherdarlehensverträge werden zugunsten von Verbrauchern Ansprüche gestundet und Kündigungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Die Regelungen sind zeitlich auf wenige Monate begrenzt und gelten im Grundsatz bis zum 30.06.2020. Für den Fall, dass die COVID-19-Pandemie innerhalb dieses Zeitraums nicht überwunden werden kann, hat der Gesetzgeber jedoch vorsichtshalber bereits Ermächtigungen vorgesehen, die eine Anwendung der Regelungen bis zum 30.09.2020 und darüber hinaus ermöglichen.

Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen 

Verbraucher und Kleinstunternehmen erhalten bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden, das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs bis zum 30.06.2020 zu verweigern, wenn sie von der COVID-19-Pandemie betroffen sind:

Kleinstunternehmen im Sinne des Entwurfs sind Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz, die EUR 2 Mio. nicht überschreitet.
Wesentlich soll ein Dauerschuldverhältnis sein, wenn es zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge (bei Verbrauchern) oder zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs (bei Kleinstunternehmen) erforderlich ist. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Grundversorgung (Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation) für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet ist.
Von der COVID-19-Pandemie betroffen sind Verbraucher, wenn ihnen infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung ihres angemessenen Lebensunterhaltes oder des angemessenen Lebensunterhaltes ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. Kleinstunternehmen steht das Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn sie infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistung nicht erbringen können oder ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen ihres Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners soll entfallen, wenn die Leistungsverweigerung für den Gläubiger im Einzelfall unzumutbar ist. Dies ist nach dem Entwurf der Fall, wenn der Gläubiger aufgrund der COVID-19-Pandemie selbst in eine Notlage geraten ist. In dieser Situation soll dem Schuldner wiederum ein Recht zur Kündigung des Dauerschuldverhältnisses zustehen.

Wie der Nachweis zu führen ist, dass wegen der COVID-19-Pandemie eine Leistung für den Schuldner aus den vorgenannten Gründen nicht möglich oder die Verweigerung der Leistung für den Gläubiger unzumutbar ist, ist aktuell noch unklar. Wegen der erheblichen Einschränkungen von Rechtspositionen und damit das Gesetz zielgerichtet wirken kann, dürften hier jedoch hohe Anforderungen zu stellen sein. Für Kleinstunternehmen kommt die Vorlage einer monatlichen GuV, von Vergleichszahlen aus dem Vorjahr sowie von schriftliche Unterlagen wie Kündigungen oder Stornierungen in Betracht. 

Keine Anwendung finden die vorgenannten Regelungen auf Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sowie auf arbeitsrechtliche Ansprüche.

Kündigungsbeschränkung für Miet- und Pachtverhältnisse 

Nach dem neuen Gesetz kann ein Vermieter dem Mieter nicht allein aus dem Grund kündigen, dass dieser die fällige Miete im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 nicht zahlt und die unterlassene Zahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Dabei ist der Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung glaubhaft zu machen. Die Regelung gilt für alle Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume und ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.

Wegen der Kündigungsbeschränkung für Mietverhältnisse haben eine Reihe von großen Unternehmen bereits angekündigt, Mietzahlungen zeitweise auszusetzen. Das Gesetz sieht zwar nicht vor, dass die Pflicht zur Entrichtung der Miete entfällt, nimmt dem Vermieter jedoch die Sanktionsmöglichkeit der Kündigung. Bei dieser Regelung erscheint problematisch, dass das Problem zunächst vollständig auf den Vermieter verlagert wird. Nach Ablauf der Regelung steht der Mieter vor dem Problem, die Miete nachzahlen zu müssen. An dieser Stelle sollten die Vertragsparteien darüber nachdenken, ob eine abweichende Regelung verhandelt werden kann. 

Verbraucherdarlehensverträge: Stundung und Kündigungsbeschränkungen 

Das Gesetz sieht zudem mehrere Regelungen zur Unterstützung von Verbrauchern bei Verbraucherdarlehensverträgen vor. 
Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher aufgrund der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit soll insbesondere dann vorliegen, wenn der angemessene Lebensunterhalt des Verbrauchers oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Angehörigen gefährdet ist. Die Stundung gilt als nicht erfolgt, soweit der Verbraucher die Leistung vertragsgemäß erbringt. Auch weist das Gesetz auf die Möglichkeit der Vertragsparteien hin, abweichende Vereinbarungen zum Beispiel über Teilleistungen oder Umschuldungen zu treffen.
Des Weiteren soll bis zum Ablauf der Stundung eine Kündigung wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit der für das Darlehen zur Verfügung gestellten Sicherheiten ausgeschlossen sein. Das Gesetz sieht zudem vor, dass der Darlehensgeber dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung sowie über Unterstützungsmaßnahmen anbieten soll. Soweit eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande kommt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate und die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben. 

Die vorgenannten Regelungen gelten nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung im Einzelfall auch unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen unzumutbar ist.


Stand: 30.03.2020

Autor: Constantin Schulte Steinberg

"Pacta sunt servanda" – in Zeiten von Covid-19 dürfte auch dieser gerade für Unternehmenskäufe kritische Grundsatz vermehrt in Frage gestellt werden. Wegbrechende Erträge und eine drohende Rezession lassen erwarten, dass bei gerade abgeschlossenen und vor dem Vollzug stehenden Unternehmenskaufverträgen für einen Rücktritt oder die Nachverhandlung von Kaufpreisen auf sogenannte Material Adverse Change ("MAC")-Klauseln zurückgegriffen oder bei laufenden Vertragsverhandlungen die Einbindung von Covid-19 bedingten negativen Szenarien in MAC-Klauseln gefordert wird.

Um Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Zielunternehmens zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Signing) und des Vollzugs (Closing) Rechnung zu tragen, haben zuletzt auch in Deutschland MAC-Klauseln vermehrt Einzug in Unternehmenskaufverträge gefunden. MAC-Klauseln ermöglichen dem Käufer grundsätzlich, sich vom Vertrag zu lösen, wenn sich der Zustand des Erwerbsunternehmens zwischen dem Vertragsschluss und dem Vollzug des Unternehmenskaufvertrages wesentlich verschlechtert. Dem Käufer dienen solche Klauseln, um den Zustand der Erwerbsgesellschaft bis zum Vollzug abzusichern, da ihn häufig bereits die Konsequenzen einer wirtschaftlichen Verschlechterung beim Zielunternehmen treffen, er aber andererseits noch keinen umfassenden Einfluss auf das Unternehmen nehmen kann. Gleichzeitig hat die Verkäuferseite nach Unterzeichnung ein hohes wirtschaftliches Interesse daran, dass eine Transaktion nicht nachträglich scheitert. Häufig findet sich daher zu Gunsten des Verkäufers eine Regelung in MAC, wonach ein MAC Ereignis dann nicht vorliegt, wenn dies auf exogene Faktoren, die die ganze Wirtschaft betreffen, zurückzuführen ist.
Vor diesem Hintergrund dürfte die aktuelle Covid-19 Krise in zwei Konstellationen von Relevanz sein:

  1. Welche Rolle spielen MAC-Klauseln in noch laufenden Transaktionsprozessen, die vor Unterzeichnung stehen?

 

  1. In welchem Maß ist die Transaktionssicherheit bei bereits abgeschlossenen Transaktionen beeinträchtigt, deren Vollzug noch aussteht?

Pre-Signing
Bei laufenden Transaktionen, auch wenn diese kurz vor Abschluss stehen und nicht Covid-19 zum Opfer fallen, muss sich das Management des Erwerbsunternehmens zwingend die Frage stellen, ob aufgrund der laufenden Covid-19 Krise eine MAC – Klausel im Kaufvertrag zu ergänzen ist oder eine bereits verhandelte Klausel einer Anpassung bedarf. Führt eine Abwägung dazu, auf diesen Schritt zu verzichten, sollte dies durch eine externe Bewertung unterlegt und sorgfältig dokumentiert werden.
Bei der Entscheidung über die Ausgestaltung einer MAC-Klausel werden die Parteien insbesondere vor zwei Herausforderungen gestellt sein:

  • Welche Auswirkungen kann die aktuelle Covid-19 Krise auf das Zielunternehmen haben und welche Szenarien sollten daher von einer MAC-Klausel erfasst werden?

 

  • Welcher Zeitraum liegt voraussichtlich zwischen Unterzeichnung und Vollzug des Unternehmenskaufvertrages?

Übliche Erfahrungswerte können bei der Beantwortung dieser Fragen nicht herangezogen werden, da der Umfang der Beeinträchtigungen durch Covid-19 ein Novum ist und sich mit erheblicher Dynamik das Umfeld verändert. Die Wettbewerbsbehörden haben bereits verlängerte Bearbeitungszeiten angekündigt und auch sonstige Vollzugsbedingungen werden nur mit zeitlichem Versatz erfüllt werden können.

Für die Formulierung künftiger Klauseln erscheint es im Interesse beider Parteien empfehlenswert, ausdifferenziertere Lösungsansätze anzustreben. Dies kann sich auch auf der Rechtsfolgenseite anbieten – schließt man eine Transaktion trotz der aktuellen Umstände ab, könnte eine Loslösung vom Vertrag, wie dies sonst üblich ist (alles oder nichts), häufig nicht das probate Mittel darstellen.

Post-Signing
Bei bereits abgeschlossenen, aber noch nicht vollzogenen Unternehmenskaufverträgen stehen die Parteien ebenfalls vor Herausforderungen.

Zunächst stellt sich die offensichtliche Frage, ob eine vorhandene MAC-Klausel überhaupt greift und die Käuferseite hieraus Rechte herleiten kann. Aufgrund der bisher üblichen Ausgestaltungen von MAC-Klauseln, wonach insbesondere Fälle höherer Gewalt ausdrücklich keinen MAC-Fall begründen, dürften sich häufig gute Argumente finden, dass die MAC-Klausel keine Anwendung findet. Im Einzelfall wird dies allerdings stark von der individuellen Ausgestaltung, aber auch der Zielsetzung, die die Parteien mit der MAC-Klausel verfolgt haben, abhängen.

Dennoch werden sich die Verkäufer häufig damit konfrontiert sehen, dass die Käuferseite die MAC-Klausel als Einfalltor nutzt, um eine Diskussion um den Kaufpreis zu beginnen. Oft wird dies kommerziell gut nachvollziehbar sein, bricht den Unternehmen doch gerade für unbekannte Zeit ihre Ertragskraft weg und droht gleichzeitig eine längere Rezession. Umso wichtiger wird es für Verkäufer, sich hierauf bereits vorausschauend vorzubereiten und die Optionen zu evaluieren, einen Vollzug zu den vereinbarten Konditionen im Notfall auch gerichtlich zu erzwingen – bislang sind solche Streitigkeiten sehr selten, aber Covid-19 könnte auch insoweit bekannte Erfahrungssätze verwerfen.

Neben MAC-Klauseln werden Käufer, die eine Transaktion reuen, gegebenenfalls auch versuchen, sich über den Rechtsgrundsatz des § 313 BGB, d.h. einen Wegfall der Geschäftsgrundlage, vom Vertrag zu lösen. Zwar wird dieser Grundsatz im Zusammenhang mit dem Schadensersatzregime des Kaufvertrages häufig ausgeschlossen – je nach Vertragsgestaltung wird die Käuferseite aber argumentieren können, dass ein solcher Ausschluss nur im Zusammenhang mit dem Garantiekatalog erfolgt ist, Umstände wie die aktuelle Covid-19 Krise folglich nicht erfasst.

Stand: 23.03.2020

Autoren: Jan Hartmann, Bettina Geuder

Die aktuelle Hauptversammlungssaison wirft neben der Frage einer Verschiebung der Hauptversammlung  u. a. auch die Frage der virtuellen Durchführung der bilanzfeststellenden Sitzung des Aufsichtsrats auf:

  • Grundsätzlich gilt, dass die Satzung der Aktiengesellschaft eine Sitzung des Aufsichtsrats frei von Frist und Form gestatten kann. In der Literatur und auch vom Rechtsausschuss des Bundestags (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT. Drucksache 14/9079, S. 17f.) wird jedoch empfohlen, mindestens eine Präsenzsitzung im Jahr durchzuführen und virtuelle Sitzungen nicht zu überdehnen, damit der Aufsichtsrat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.
  • Vorstehendes gilt insbesondere für die Bilanzsitzung. Hier sieht das Gesetz in § 171 Abs. 1 S. 2 AktG vor, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrats ausführlich gemeinsam mit dem Abschlussprüfer mit dem Jahresabschluss auseinandersetzen. Bisher ist umstritten, ob dies nur im Rahmen der Präsenzsitzung oder auch durch virtuelle Sitzungen (Video- bzw. Internetkonferenz) gewährleistet werden kann. Die sich gegen die zweite Möglichkeit aussprechende Stimmen dürften hier zum Teil überholt sein. Viele, wie auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages sind aus dem Jahr 2002. Mittlerweile ist die Technik auf einem viel weiteren Stand und kann den ausführlichen Austausch der Beteiligten zum Jahresabschluss sicherstellen.
  • Insbesondere in Zeiten, in der äußere Faktoren es notwendig erscheinen lassen, dass durch die vorhandene Technik die Möglichkeit zur Fortführung der Arbeit sichergestellt werden muss und auch kann, darf die Anforderung an die Formalien, die ein Gesetz bereithält, nicht zu formal interpretiert werden. Es sollte vielmehr auf den Sinn und Zweck der Vorschrift abgestellt werden, dementsprechend dürfte nicht die Form der Auseinandersetzung, sondern die inhaltliche Intensität der Auseinandersetzung der Maßstab für die Erfüllung der Pflichten des Aufsichtsrats sein.

 
Die Covid-19-Pandemie zeigt auf, dass auch das Aktienrecht zu Teilen dem technischen Fortschritt angepasst werden sollte und diese Krise als Chance gesehen werden kann, die doch zum Teil sehr formalistische Struktur des Aktiengesetzes an die technischen Fortschritte anzupassen. Es dürfte dementsprechend vertretbar sein, dass auch die Bilanzsitzung des Aufsichtsrats als virtuelle Sitzung durchgeführt werden kann, wenn die Satzung der Gesellschaft dies zulässt.

Stand: 19.03.2020

Autor: Peter Lange

Einleitung  
Das Corona Virus führt zu außergewöhnlichen Umständen für Unternehmen, auch im Bereich des Kartellrechts. Die europäischen Wettbewerbsbehörden des European Competition Network (ECN) haben das erkannt und am 23. März 2020 eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement) zu etwaigen Lockerungen aber auch mit Warnhinweisen herausgegeben (Erklärung auf der Webseite des BKartA). Die Behörden warnen sehr deutlich davor, die Situation für überhöhte Preise im Gesundheitsbereich auszunutzen, stellen aber an anderer Stelle auch Lockerungen in Aussicht. Im Folgenden geben wir einen Überblick zu dieser Erklärung und fassen auch die kartellrechtliche Bedeutung der Corona-Krise zusammen:

Lockerungen des Kartellrechts
Die Behörden seien sich der sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Corona-Virus bewusst. Kooperationen von Wettbewerbern zur Sicherstellung der Verteilung knapper Produkte dürften möglich sein, so die Behörden im Joint Statement. Kooperationswillige Unternehmen könnten sich bei Bedenken an die Wettbewerbsbehörden wenden. 
Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Altmaier überlegt, auf Grund der Grenzschließungen das Kartellrecht zumindest für Handelsketten zu lockern und Kooperationen der Lebensmittelindustrie und dem Einzelhandel zu erlauben. In Großbritannien dürften Lebensmittelhändler Informationen über Lagerbestände austauschen und bei Transport- und Lagerkapazitäten sowie Personal zusammenarbeiten, um Belieferungen sicherzustellen (siehe auch in der Mitteilung der CMA).

Verhältnis zu Wettbewerbern
Viele Kartelle hatten in der Vergangenheit ihren Ursprung in der Krise. Corona hat bereits jetzt immense Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Die Krise gibt aber kein "Notwehrrecht" für Kartellrechtsverstöße. Abgestimmte Vorgehen mit Wettbewerbern sind unter kartellrechtlichen Aspekten kritisch. So werden Besprechungen und Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern zum Umgang mit der Krise z.B. durch Preiserhöhungen für gestiegene Kosten oder abgestimmte Zurückweisungen von Lieferanten- / Kundenforderungen als wettbewerbsbeschränkend angesehen. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn sich Wettbewerber in Verbänden treffen. Hier ist die Gefahr groß, dass die gemeinsame Not in einer verbotenen Absprache mündet. Unternehmen sollten daher den Kontakt zu Wettbewerbern auf dessen kartellrechtliche Zulässigkeit überprüfen. Gespräche hingegen z.B. über mögliche Schutz- und Hygienemaßnahmen in Unternehmen können zulässig sein.

Einwirkung auf Preise der Händler 
Im Joint Statement stellen die Behörden klar, dass Hersteller durch Preisobergrenzen ihre Händler zwingen dürfen, die Situation nicht für "ungerechtfertigte Preiserhöhungen" auszunutzen. Im Hinblick auf Preisuntergrenzen gilt weiter das Kartellverbot. Sollte der Händler beschließen die Preise zu senken, um das Geschäft anzukurbeln, dürfen Lieferanten dem nicht entgegenwirken und dies erst recht nicht verbieten. Auch können Lieferanten unverbindliche Preisempfehlungen aussprechen. Diese dürfen sich aber nicht z.B. durch Anreize oder angedrohte Nachteile wie Festpreise auswirken. 
Hinweis: Das Corona Virus beeinträchtigt vielfach auch die Lieferverhältnisse von Lieferanten und Abnehmern. "Force Majeure" oder auch "Höhere Gewalt" kann zu einer Suspendierung der vertraglichen Leistungspflichten führen (einen Fieldfisher Überblick dazu senden wir gern auf Anfrage). 

Preismissbrauch
Im Joint Statement sprechen die Behörden auch eine Warnung aus, die Situation nicht für überhöhte Preise auszunutzen, insb. im Gesundheitsbereich. Die Probleme in der Lieferkette und der Mangel an essentiellen Produkten führt bereits dazu, dass Unternehmen die Preise für bestimmte Produkte auf Grund der enormen Nachfrage deutlich erhöhen. So wird für bestimmte Hygieneprodukte teilweise das Vierfache des Durchschnittspreises verlangt. Solche Praktiken werden von den Kartellbehörden aktuell beobachtet. So hat die englische CMA bereits eine COVID-19 Taskforce gegründet, um negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu bekämpfen (Mitteilung der CMA). Die CMA befürchtet, dass Unternehmen die aktuelle Situation durch überhöhte Preise oder irreführende Behauptungen über ihre Produkte ausnutzen könnten. Die CMA hat bereits Unternehmen und Plattformen wegen eines entsprechenden Verdachts kontaktiert. Auch die griechische HCC hat nach vielfachen Verbraucherbeschwerden Untersuchungen eingeleitet und bereits Fragebögen an diverse Unternehmen aus dem Bereich der Produktion, des Imports und des Marketing insbesondere von Operationsmasken und Einweghandschuhen versendet. In Deutschland sind insbesondere marktbeherrschende Unternehmen speziellen Verhaltenspflichten unterworfen, doch auch jedes andere Unternehmen unterliegt bei seiner Preissetzung den Grenzen, in Deutschland sogar unter Strafe gestellt ist. Im Joint Statement warnen die Behörden, dass diese nicht zögern werden, sollten sie von solchen Verhaltensweisen erfahren. 

Knappe Güter
Corona kann zur Störung der Lieferketten und damit zur Knappheit bestimmter Produkte führen. Sollte das bei marktbeherrschenden Unternehmen auftreten, müssen diese diskriminerungsfrei ihre Kunden bedienen. 

Fusionskontrolle
Im Rahmen der Fusionskontrolle müssen Unternehmen mit längeren Wartezeiten rechnen. So kündigten verschiedene Wettbewerbsbehörden bereits Verzögerungen an. Aus diesem Grund bitten z.B. sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission und die französische Autorité de la concurrence  Unternehmen und deren Vertreter zu überdenken, ob ein Verfahren unbedingt vorgelegt werden muss und Anmeldungen soweit möglich zu verschieben (Mitteilung der Kommission/ Mitteilung des Bundeskartellamtes).

Kartellschadensersatz: Längere Verfahrensdauern
Unternehmen, die Kartellschadensersatzverfahren anstreben, müssen sich auf lange Verfahrensdauern einstellen. Die Gerichte sind zum einen bereits überwiegend mit laufenden Verfahren ausgelastet. Zum anderen sind die Gerichte in vielen Bundesländern angehalten, ebenfalls auf Grund der Corona Krise Maßnahmen vorzunehmen, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Dazu gehört auch das Schließen der Gerichtssäle und die Aufhebung von Terminen (Mitteilung LG Düsseldorf). Dies führt dazu, dass ein erheblicher Anteil der bereits terminierten Verfahren weitgehend verzögert wird. Die Unternehmensleitung kann zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen verpflichtet sein. Im Rahmen der Abwägung, ob Schadensersatz eingeklagt werden soll (ebenso wie bei der Bewertung von Vergleichsvorschlägen), kann die längere Verfahrensdauer durchaus relevant werden.

Kartellaufdeckung
Kartelle werden von den Behörden auch während der Corona-Krise effektiv verfolgt. Die Kartellbehörden bleiben weiter funktionsfähig. So teilte bereits das Bundeskartellamt mit, dass die Arbeitsfähigkeit der Behörde sichergestellt sei (Mitteilung des Bundeskartellamtes). Auch das Hinweisgebersystem des Bundeskartellamtes bleibt weiterhin offen. Für Unternehmen gilt, dass einen 100%igen Bußgelderlass nur bekommt, wer sich als Erster an das Amt wendet und ein Kartell aufdeckt oder durch seinen Beitrag maßgeblich an der Aufdeckung beteiligt ist. Alle weiteren Kartellanten können bei dauerhafter und uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt einen Erlass von bis zu 50% erhalten. 

Die Verantwortlichen in Unternehmen sind neben der Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen und Einbußen durch die Corona-Krise weiterhin gefragt, auch die Einhaltung der kartellrechtlichen Vorgaben sicherzustellen, denn auch in Krisenzeiten ist das Risiko eines Kartellrechtsverstoßes nicht reduziert. Dabei müssen insbesondere die Herausforderungen im Umgang mit Wettbewerbern im Auge behalten werden. Weitere Informationen finden Sie in unserem Corona Executive Update auf unserer Webseite.

Internationaler Überblick 
Europa:
Die Europäische Kommission hat eine Webseite zum Coronavirus und der Krisenreaktion live geschaltet (Link zur Seite der Kommission). Hier veröffentlicht die Kommission unter anderem Maßnahmen gegen das Coronavirus, informiert aber z.B. auch über Betrugsmaschen im Internet. Der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier hat gegenüber der Wettbewerbschefin der Kommission Margrethe Vestager geäußert, dass die bisherigen Hilfsprogramme nicht ausreichen würden. Es seien weitere Notfallmaßnahmen zur Unterstützung von EU-Unternehmen während der Covid-19-Pandemie notwendig.

Frankreich: Die französische Autorité de la concurrence informiert darüber, dass die Fristen für Verfahren vor der Behörde auf Grund der rechtlichen Anordnungen im Rahmen des Gesundheitsnotstands angepasst werden. Dies betrifft Anmeldungen in der Fusionskontrolle, die Aufnahme regulierter juristischer Berufe, Einreichung von Beobachtungen und Schriftsätzen, Anträge nach der Kronzeugenregelung Übermittlung von Verfahrensdokumenten, Verordnungen, Rechtsmittel, sowie die Durchsetzung von Zusagen und Verfügungen (Link zur Mitteilung).

Niederlande: Die niederländische ACM informiert auf Ihrer Webseite zum Coronavirus (Link zur Mitteilung der ACM). Die Behörde betreibe aber "business as usual" und bleibt weiterhin erreichbar. Unternehmen die zusammenarbeiten wollen, könnten sich wie bereits diverse Unternehmen an die Behörde wenden. Die ACM betont aber ebenfalls, dass Unternehmen die Krise nicht ausnutzen dürfen.

Norwegen: Auch die norwegische Konkurransetilsynet warnt davor, die derzeitige Situation nicht auszunutzen, nachdem diese Informationen über unverhältnismäßig starke Preiserhöhungen bei bestimmten Produkten erhalten. Die Behörde erwägt das "Preispolitikgesetz" anzuwenden, welches unangemessene Preise und Geschäftsbedingungen verbietet und es der Behörde erlaubt, die Preise für wichtige Güter und Dienstleistungen zu regulieren (Link zur Mitteilung). Grundsätzlich sei die Behörde aber der Meinung, dass der freie Wettbewerb für die Gesellschaft und die Verbraucher am besten ist. 
 
Österreich: Die BWB erkennt ebenfalls die Notwendigkeit von Kooperationen an und priorisiert derzeit Beschwerden aus dem Gesundheitssektor (Link zur Mitteilung der BWB). Auch in Österreich wurden durch Gesetzesänderung die Fristen in der Fusionskontrolle geändert. Für alle Anmeldungen ab dem 21. März 2020 und vor dem 30. April 2020 endet die Phase I am 29. Mai 2020. Vorzeitige Freigaben bleiben auf Antrag möglich. 

Spanien: Ähnlich wie Frankreich weist auch die spanische CNMC auf die Spanische Gesetzgebung hin, die die Aussetzung von Fristen und Terminen für den Abschluss der Verfahren öffentlicher Einrichtungen vorsieht (Link zur Mitteilung der CNMC).

Tschechien: Die tschechische Wettbewerbsbehörde hat erklärt, dass man während der Pandemie Zugang zu Dateien auf elektronischem Wege oder per Flash-Laufwerk gewähren wird. Die Maßnahme zielt hauptsächlich auf Fälle der öffentlichen Auftragsvergabe, sie umfasst aber auch Kartellfälle. Dokumente, die in einem normalen Szenario nicht zugänglich wären, werden auch jetzt nicht bereitgestellt.

Türkei: Die türkische Behörde hat "null Toleranz" gegenüber missbräuchlichen Preisen im Lebensmittelsektor auf Grund des Corona Ausbruchs angekündigt.

UK: Nachdem die britische CMA Empfehlungen für Kooperationen von Unternehmen herausgegeben hat, haben die Finanzbehörden FCA (Financial Conduct Authority) und die PSR (Payment Services Regulator) ihre Unterstützung im Rahmen der Pandemie und ein einheitliches Vorgehen im Finanzdienstleistungssektor zugesagt (Link zur Mitteilung der FCA).

US: Die Kartellrechtsabteilung des Department of Justice (DoJ) und die Federal Trade Commission (FTC) haben ein gemeinsames Statement zu Covid-19 herausgegeben (Link zum Statement). Die Behörden wollen der Öffentlichkeit deutlich machen, dass es viele Möglichkeiten gibt, wie Unternehmen, einschließlich Wettbewerber, eine wettbewerbsfördernde Zusammenarbeit zu betreiben, die nicht gegen das Kartellrecht verstößt. Die Behörden wollen aus diesem Grunde versuchen, auf alle COVID-19-bezogenen Anfragen, und Anfragen, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit betreffen, innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt aller notwendigen Informationen zu antworten. 

Stand: 01.04.2020

Autor: Pia Meetz

Aus unseren internationalen Büros

Auf dieser Seite finden Sie relevante Informationen zu rechtlichen Maßnahmen in Frankreich im Kontext der COVID-19-Pandemie (französisch/englisch).

Gesetzesverordnung Nr. 18 vom 17. März 2020
     
Gesetzesdekret "Cure Italy": Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen
Der Erlass "Cure Italy": Mit diesem Erlass, der am 17. März 2020 in Kraft getreten ist, hat die Regierung Maßnahmen zur Stärkung des nationalen Gesundheitssystems und zur wirtschaftlichen Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Notstand des Coronavirus (COVID-19) eingeführt.

Die angenommenen Bestimmungen erstrecken sich auf verschiedene Aspekte des täglichen Lebens von Einzelpersonen und Unternehmen und sollten auch im Hinblick auf die zahlreichen von unabhängigen Behörden und öffentlichen Verwaltungen ergriffenen Maßnahmen geprüft werden.

Wir haben daher die wichtigsten Maßnahmen in Bezug auf Verwaltungsrecht, Verträge, Immobilien, geistiges Eigentum, Unternehmenssteuer und Liquidität (sowie das Arbeitsrecht, wie in unserer früheren Warnmeldung dargelegt, die hier heruntergeladen werden kann) getrennt analysiert.
 



 

Auf dieser Seite finden Sie relevante Informationen zu rechtlichen Maßnahmen in UK im Kontext der COVID-19-Pandemie (englisch).

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