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Kartell- und Wettbewerbs-Compliance

Kartell- und Wettbewerbsverstöße sind in den letzten Jahren immer weiter in den Fokus der Behörden gerückt. Verstöße bleiben bis zum Besuch des Kartellamtes oft unentdeckt oder werden erst aufgedeckt, wenn es bereits zu spät ist. Eine unzureichende oder gar fehlende Compliance kann Bußgelder in Höhe von bis zu 10 % des jährlichen unternehmensweiten Umsatzes und bis zu EUR 1 Million für die verantwortlichen Personen bedeuten.

Warum gerade heute so wichtig?

  • Große Kunden verlangen Nachweise über Kartellrechts-Compliance 
  • Steigendes Bewusstsein für Pflicht zur Compliance 
    -    OLG Düsseldorf: „Zu den gebotenen Aufsichtsmaßnahmen zählt nicht nur die sorgfältige Auswahl des betreffenden Personals, sondern gleichermaßen auch die stichprobenartige, überraschende Kontrolle der Mitarbeiter.“ 
  • Digitalisierung stellt Compliance-Systeme vor neue Herausforderungen
  • Drohende Organhaftung 
    -    Verstöße werden verfolgt (BKartA verhängte 2018 Bußgelder gegen 20 natürliche Personen). 
    -    Schadensersatzverfahren gegen Unternehmensmanager 
  • Hohes Schadensersatzrisiko 
    -    Schadensersatz ist politisch gewollt und wird vom Gesetzgeber gefördert (umfassende Neuerungen durch die 9.  GWB-Novelle). 
  • Heute deutlich höhere Bußgelder (Beispiele)
    -    EU KOM: Google EUR 4,34 Milliarden 
    -    BKartA: insgesamt EUR 376 Millionen 2018 (im Vergleich 2017: EUR 66,4 Mio.)
  • Höhere Verfolgungsintensität: viel mehr Fälle 
    -    Dramatisch höhere Aufdeckungswahrscheinlichkeit 
    -    Über 50 % aller Fälle werden durch Bonusanträge aufgedeckt 
  • Höhere Verfolgungsintensität: nicht nur Preisabsprachen
    -    Auch rechtswidriger Informationsaustausch oder vertikale Verstöße (Durchsetzung von Preisempfehlungen)
  • Bußgeldreduzierung
    -    Einige Kartellbehörden reduzieren Bußgeld, falls das Unternehmen ein Compliance-Programm installiert hat – auch Bundeskartellamt kündigte dahingehend kürzlich eine Änderung dieser Praxis an
    ->Welche Standards für kartellrechtliche Compliance müssen eingehalten werden? (hilfreiche Hinweise: Richtlinien des Compliance-Verbandes DICO und des amerikanischen Justizministeriums)
  • Mehr Ressourcen für die Aufdeckung beim Bundeskartellamt 
    -    Mehr Personal/Einrichtung neuer Abteilung zur Kartellverfolgung.