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Internationale Standorte
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Energie- und Gaskrise

Eine vollständige Unterbrechung der russischen Erdgaslieferungen an Deutschland ist nicht mehr ausgeschlossen. Es wurde bereits die sogenannte "Alarmstufe" (2. Stufe des Gasnotfallplans) ausgerufen. Im Herbst/Winter 2022 droht damit als Ultima Ratio nur noch die Feststellung der "Notfallstufe" (3. Stufe des Gasnotfallplans). Aus Unternehmensperspektive ein Horrorszenario. Wir bieten Ihnen hier eine regelmäßig aktualisierte Übersicht verschiedener Themenschwerpunkte und geben rechtliche Hinweise zur aktuellen Situation.

Video: Die Energiekrise - Rationierungen, Lieferkettenstörungen und Preisschocks.
Insight

FAQ für Unternehmen – Rechtslage und Rechtsschutz gegen Gasrationierungen

Stand 15. September 2022

 

Dennis Hillemann

15.09.2022
Insight

Deutschland schränkt Klagemöglichkeiten gegen Windpark-Projekte ein

Angesichts der drohenden Energiekrise will die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien erheblich beschleunigen und Klagemöglichkeiten gegen solche Projekte massiv einschränken. Mit dem am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land soll der Ausbau nun schneller vorangehen. 

Dennis Hillemann

19.08.2022

Aktuell wichtige Informationen

Bundeskartellamt erlaubt Produktionskooperation von Wettbewerbern in Krisenzeiten

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 06. September 2022 bekanntgegeben, dass es eine geplante Kooperation zwischen den vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen zulässt. Hierbei soll auch der Verein der Zuckerindustrie (VdZ) einbezogen werden.

Haftet der Staat, wenn kein Gas mehr fließt?

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Es herrscht angesichts der Gasknappheit weiterhin große Anspannung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Jüngst hat der Chemiekonzern BASF als größter industrieller Abnehmer von Gas in Deutschland einen Notfallplan erarbeitet, wie mit einem Gasmangel unternehmensintern umzugehen ist. Viele weitere in Deutschland ansässige Unternehmen und Verbraucher stehen vor der existenzbedrohenden Frage, ob sie im Falle der Gasknappheit überhaupt noch beliefert werden.

 

Gasknappheit – können sich Unternehmen gegen eine Gasrationierung zur Wehr setzen?

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Der nachfolgende Beitrag verfolgt das Ziel, den Gasnotfallplan und insbesondere die rechtliche Dimension der 3. Stufe zu beleuchten und zeigt auf, dass die betroffenen Unternehmen im Ernstfall gegen die Entscheidungen der BNetzA nicht (rechts-)schutzlos wären (unter D.).

 

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