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Energie- und Gaskrise

Eine vollständige Unterbrechung der russischen Erdgaslieferungen an Deutschland ist nicht mehr ausgeschlossen. Es wurde bereits die sogenannte "Alarmstufe" (2. Stufe des Gasnotfallplans) ausgerufen. Im Herbst/Winter 2022 droht damit als Ultima Ratio nur noch die Feststellung der "Notfallstufe" (3. Stufe des Gasnotfallplans). Aus Unternehmensperspektive ein Horrorszenario. Wir bieten Ihnen hier eine regelmäßig aktualisierte Übersicht verschiedener Themenschwerpunkte und geben rechtliche Hinweise zur aktuellen Situation.

Info-Material: Gas- und Strompreisbremse - Wer darf wann auf welche Weise Unterstützung erwarten?
Insight

FAQ für Unternehmen – Rechtslage und Rechtsschutz gegen Gasrationierungen

Stand 15. September 2022

 

Dennis Hillemann

15.09.2022
Insight

Achtung: Neue Pflichten für Unternehmen bei Gas- und Strompreisbremse

Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Gesetzesentwürfe für die Energiepreisbremsen Strom und Gas verabschiedet, denen der Bundesrat am 16.12.2022 zustimmte. Das Gesetz soll der Abfederung der steigenden Energiepreise im Rahmen der Energiekrise dienen.

Dennis Hillemann

21.12.2022

Aktuell wichtige Informationen

Bundeskartellamt erlaubt Produktionskooperation von Wettbewerbern in Krisenzeiten

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 06. September 2022 bekanntgegeben, dass es eine geplante Kooperation zwischen den vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen zulässt. Hierbei soll auch der Verein der Zuckerindustrie (VdZ) einbezogen werden.

Gas- und Strompreisbremse – wie wird die Förderung für Unternehmen gestaltet? (Update)

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Mit Spannung wurde das Endergebnis der Beratungen zur Gas- und Wärmepreisbremse erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Preis/kWh um mehr als das Vierfache erhöht.

Gasknappheit – können sich Unternehmen gegen eine Gasrationierung zur Wehr setzen?

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Der nachfolgende Beitrag verfolgt das Ziel, den Gasnotfallplan und insbesondere die rechtliche Dimension der 3. Stufe zu beleuchten und zeigt auf, dass die betroffenen Unternehmen im Ernstfall gegen die Entscheidungen der BNetzA nicht (rechts-)schutzlos wären (unter D.).

 

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