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Das neue Lieferkettengesetz - Folgen für die Praxis

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Nach langen Diskussionen wurde am 3. März der Regierungsentwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten - allgemein bekannt als "Lieferkettengesetz" - vom Bundeskabinett beschlossen.

Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und soll ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten. Der Regierungsentwurf bleibt deutlich hinter den ursprünglichen Vorstellungen der "Initiative Lieferkettengesetz" zurück, die insbesondere noch eine zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten vorsehen hat und den Umweltschutz wesentlich stärker erfassen wollte. Er bietet bereits aktuell Anlass für Unternehmen, die Wahrung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten innerhalb ihrer Lieferketten zu überprüfen und ggf. neue Compliance-Maßnahmen zu ergreifen.
 

Was bezweckt das Lieferkettengesetz?

Auf Grundlage des Lieferkettengesetzes sollen Unternehmen künftig die Verantwortung für die Verletzung von Menschenrechten in der Lieferkette tragen. Umweltbezogene Sorgfaltspflichten sind insoweit erfasst, als Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen - insbesondere durch Gesundheitsgefahren - führen können.

Den Ausgangspunkt bildeten die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Nachdem die freiwillige Umsetzung dieser Leitprinzipien im Rahmen des "Nationalen Aktionsplans" der Bundesregierung als gescheitert angesehen wird, soll nunmehr ein rechtlich verbindliches Lieferkettengesetz eingeführt werden.
 

Welche Unternehmen sind von dem geplanten Lieferkettengesetz betroffen?

Das Lieferkettengesetz soll unabhängig von ihrer Rechtsform auf Unternehmen Anwendung finden, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland haben und die in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Dieser Schwellenwert soll ab dem 1. Januar 2024 auf 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reduziert werden.
 

Welche neuen Sorgfaltspflichten ergeben sich aus dem Lieferkettengesetz?

Erfasste Unternehmen sollen verpflichtet werden, in ihren Lieferketten die gesetzlich festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Zu den geschützten Rechtspositionen zählen bspw. der Schutz vor Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder Diskriminierung, die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, die Koalitionsfreiheit sowie der Schutz vor problematischen Anstellungs- und Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Zahlung eines angemessenen Lohns und die Einhaltung bestimmter, menschenrechtsbezogener Umweltstandards.

Unternehmen sollen allerdings nur im eigenen Geschäftsbereich und bei ihren unmittelbaren Zulieferern eine direkte Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte tragen müssen. Eine Verantwortlichkeit der betroffenen Unternehmen für ihre gesamte Lieferkette sieht der Regierungsentwurf für das Lieferkettengesetz grundsätzlich nicht vor. In Bezug auf das Handeln mittelbarer Zulieferer sollen die Unternehmen vielmehr nur dann konkrete Pflichten treffen, wenn es Anhaltspunkte für Verstöße gibt (z. B. weil entsprechende Beschwerden eingegangen sind).
 

Im Einzelnen sollten sich Unternehmen insbesondere auf die folgenden Erfordernisse einstellen:

  • Risikomanagement und -analyse: Die Einrichtung eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements erfordert u.a. die Festlegung der Zuständigkeit für die Überwachung des Risikomanagements. Dies kann nach dem Regierungsentwurf durch die Benennung eines oder einer Menschenrechtsbeauftragten erfolgen. Die Geschäftsleitung hat sich regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, über die Arbeit des/der Menschenrechtsbeauftragten zu informieren. Sofern im Rahmen der Durchführung von Risikoanalysen menschenrechtliche Risiken im Geschäftsbereich des Unternehmens oder bei seinen unmittelbaren Zulieferern festgestellt werden, sind unverzüglich angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
  • Berichtspflicht und Dokumentation: Erfasste Unternehmen sollen jährlich öffentlich einen Bericht über die tatsächlich bzw. potentiell nachteiligen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte vorlegen. Diese Berichtspflichten gehen auch mit Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten einher.  
  • Prävention: Unternehmen sollen verpflichtet werden, eine Grundsatzerklärung über ihre Menschenrechtsstrategie zu verabschieden und angemessene Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber den unmittelbaren Zulieferern zu verankern. Im eigenen Geschäftsbetrieb sollen dazu insbesondere die Umsetzung der festgelegten Menschenrechtsstrategie, die Entwicklung und Umsetzung von geeigneten Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken, die Durchführung von Schulungen sowie von risikobasierten Kontrollmaßnahmen zählen. Gegenüber den unmittelbaren Zulieferern sollen die menschenrechts- und damit einhergehenden umweltbezogenen Erwartungen bei der Auswahl berücksichtigt werden. Neben der Implementierung vertraglicher Kontrollmechanismen soll insbesondere auch die vertragliche Zusicherung eingeholt werden, dass unmittelbare Zulieferer die verlangten Vorgaben einhalten und entlang der Lieferkette angemessen adressieren.
  • Beschwerdemechanismen: Zur möglichst frühzeigen Identifizierung von Menschenrechtsverletzungen müssen interne Beschwerdeverfahren eingeführt oder die Teilnahme an externen Beschwerdemechanismen vorgesehen werden.
  • Abhilfemaßnahmen: Stellt das Unternehmen fest, dass die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht in seinem eigenen Geschäftsbereich oder bei einem unmittelbaren Zulieferer bereits eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, hat es unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Ein Abbruch der Geschäftsbeziehung mit dem unmittelbaren Zulieferer ist jedoch nur in Ausnahmefällen geboten, wenn es sich um schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten oder umweltbezogenen Pflichten handelt, die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen keine Abhilft bewirkt, dem Unternehmen kein anderes milderes Mittel zur Verfügung steht und die Erhöhung seines Einflussvermögens nicht aussichtsreich erscheint.
Die vorgesehenen Sorgfaltspflichten müssen von den betroffenen Unternehmen in angemessener Weise umgesetzt werden. Es besteht insofern keine Erfolgs-, sondern lediglich eine Bemühenspflicht. Das bedeutet, dass Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, unter allen Umständen sämtliche Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Vielmehr bestimmt sich nach dem Einzelfall, welche Maßnahmen für das jeweilige Unternehmen angemessen und zumutbar sind. Dabei sind Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens, sein Einflussvermögen auf den unmittelbaren Verursacher, die typischerweise zu erwartende Schwere der Verletzung, die Umkehrbarkeit der Verletzung, die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung sowie die Art des Verursachungsbetrags zu berücksichtigen.
 

Welche Konsequenzen hat das Lieferkettengesetz für die betroffenen Unternehmen?

Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen das Lieferkettengesetz kann eine Bußgeldhaftung in Höhe von maximal EUR 8 Millionen bzw. 2 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes entstehen, wobei der weltweite Jahresumsatz von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen für die Bemessung herangezogen wird.

Ferner kann bei Verstößen auch ein Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen erfolgen. Eine zivilrechtliche Haftung ist hingegen – anders als ursprünglich geplant – nicht vorgesehen. Die zuständige Kontrollbehörde wird das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sein.
 

Ausblick

Das deutsche Lieferkettengesetz soll ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten, wird aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vermutlich noch einige Änderungen erfahren. Darüber hinaus gibt es auf europäischer Ebene bereits eine Initiative für eine Richtlinie über die Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht von Unternehmen, die deutlich umfassendere Pflichten - insbesondere auch im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz - als der Entwurf für das deutsche Lieferkettengesetz vorsieht. Dieser Prozess wird jedoch vermutlich noch einige Jahre dauern.

Nichtsdestotrotz sollten deutsche Unternehmen möglichst frühzeitig Vorbereitungen treffen, um entsprechende Sorgfaltspflichten des deutschen Lieferkettengesetzes rechtzeitig umsetzen zu können, zumal die Umsetzung viel Zeit und auch neue Strukturen erfordert. Für eine frühzeitige Umsetzung (ggf. auch auf freiwilliger Basis durch kleinere Unternehmen) spricht außerdem, dass damit ein klares Zeichen für die Achtung der Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards gesetzt werden kann. Insofern ist die vorweggenommene deutsche Lösung nicht unbedingt als Wettbewerbsnachteil zu sehen und deutschen Unternehmen kommt mit Blick auf die künftige europäische Gesamtlösung auch in der Zukunft eine Vorreiterposition zugute.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass Bußgelder drohen, sofern die nach dem geplanten Lieferkettengesetz ergriffenen Maßnahmen nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Daher gilt es, bereits aktuell damit zu beginnen, präventive Maßnahmen zu ergreifen; Unternehmen können beispielsweise ihren Lieferanten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lieferverträgen bestimmte Sorgfalts- und Berichtspflichten auferlegen, um Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange und Umweltstandards einzuhalten (u.a. durch Verpflichtung auf die Einhaltung eines unternehmensinternen Verhaltenskodex für Lieferanten flankiert durch die Teilnahme am United Nations Global Compact).
 

Kontakt

Falls Sie Fragen zu diesem Themenbereich bzw. zu einem etwaigen Anpassungsbedarf hinsichtlich der in Ihrem Unternehmen verwendeten Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vereinbarungen mit Lieferanten und/oder bestehenden Verhaltenskodizes haben, wenden Sie sich bitte an Sara Bandehzadeh, LL.M. (San Francisco) (sara.bandehzadeh@fieldfisher.com) oder an Anke Saßmannshausen (anke.sassmannshausen@fieldfisher.com).

 

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